Wie das Burgenland mit seinem Familiensilber Schulden tilgt

Die Rückzahlung von Wohnbaudarlehen privater Häuslbauer hat dem Land rund 250 Millionen Euro eingebracht. Das Angebot, die Darlehen mit einem Nachlass von 25 Prozent vorzeitig zurückzuzahlen, sei gut angenommen worden, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.

Insgesamt verkauft das Land in drei Tranchen Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von einer Milliarde Euro, der Gesamterlös soll bei rund 700 Millionen liegen. Rund 400 davon will das Land in die Gesundheitsversorgung investieren, 200 fließen in den Schuldenabbau.

Drei Tranchen

Nach dem Abschluss der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen durch Häuslbauer startet nun eine Rückzahlungsaktion für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und private Unternehmen. Erwartet wird ein Rückfluss von rund 100 Millionen Euro. Anschließend sollen die verbliebenen Darlehen an institutionelle Investoren – Banken und Versicherungen – veräußert werden, erläuterte Doskozil. Letztere müssten rund 350 Millionen zu den erhofften Gesamteinnahmen von 700 Millionen Euro beitragen.

Der Abbau der Schulden hat laut Doskozil bereits begonnen. Im Juni wurden Verbindlichkeiten von rund 50 Millionen Euro getilgt. Ein weiterer Abbau von rund 80 Millionen solle noch im Sommer erfolgen. Weitere 70 Millionen folgen dann aus dem Verkauf der Darlehen an Banken und Versicherungen. „Wir zahlen Darlehen zurück, reduzieren Zinskosten und sichern die Finanzierung unverzichtbarer Leistungen wie Gesundheit und Pflege“, so Doskozil.

Kritik übten FPÖ und ÖVP: „Wer Vermögenswerte des Landes verkauft, um Kredite zurückzuzahlen, hat noch keine nachhaltige Budgetpolitik betrieben“, so die blaue Mandatarin Michelle Whitfield. „Solange Milliarden-Schulden in der Landesholding versteckt werden und Doskozil weiter Geld ausgibt, das das Burgenland gar nicht hat, ist seine Finanzpolitik verantwortungslos“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits. Anders SPÖ-Klubchef Roland Fürst: „Wir bauen Schulden ab, während ganz Österreich unter dem ÖVP-Schuldenrucksack leidet“.