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Chronik Burgenland
01/15/2020

Burgenland-Wahl: ÖVP setzt bei Mobilität und Pflege auf Bund

Steiner: "Burgenland-Bus rasch umsetzen." Modell der Anstellung für betreuende Angehörige ist „keine Lösung für alle“.

Die ÖVP Burgenland erhofft sich vom Programm der türkis-grünen Regierung Rückenwind für Maßnahmen auf Landesebene, etwa bei Mobilität und Pflege. Er freue sich, dass es gelungen sei, ein wichtiges Prinzip - „dass es keinen Unterschied machen darf, ob man in einer ländlichen Region lebt oder in eine Stadt“ - im Regierungsprogramm zu verankern, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Mittwoch.

Alle müssten die gleichen Chancen haben, besonders im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Steiner trat dafür ein, rasch den Burgenland-Bus als öffentliches Verkehrssystem umzusetzen. Damit könne man es schaffen, die Menschen sehr kostensparend öffentlich mobil zu machen in den Gemeinden, zwischen den Gemeinden und zu den Verkehrsknotenpunkten hin. Und genau solche Projekte seien auch im Blick der Bundesregierung. In Zukunft gehe es für das Burgenland darum, die Möglichkeiten zu nützen, die die Regierung mit der Mobilitätsmilliarde für den ländlichen Raum biete.

"60 bis 80 Personen ist keine Lösung für alle"

Auch im Bereich der Pflege sei es dringend notwendig, „eine ordentliche Lösung zu finden“, stellte der ÖVP-Landesobmann fest. Bei 60 bis 80 Personen, welche bisher die Möglichkeit der Anstellung in Anspruch genommen hätten, sei das Modell der Landesregierung mit der „Verstaatlichung“ der Pflege „keine Lösung für alle“: Allein im Burgenland gebe es 6.000 bis 7.000 pflegende Angehörige. 

Es bedürfe unterschiedlicher Schritte, einer anständigen Finanzierung und mobiler Möglichkeiten, um diesen „Riesenbedarf“ beim Pflegeberuf zu erfüllen, so ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz. Der Plan sei ein breit aufgestelltes, modulares System, wo man sich auch weiterentwickeln könne und wo man vor allem junge Menschen dazu bekomme, diesen herausfordernden Beruf anzunehmen.

Dazu würden auch neue Ausbildungsmöglichkeiten mit einer drei- bzw. fünfjährigen Fachschule geschaffen.

FPÖ sieht Belastung auf Bevölkerung zukommen

„Große Belastungen für die Autofahrer, weniger Sicherheit und mehr Zuwanderung ins Sozialsystem“ erwartet hingegen die FPÖ Burgenland vom Regierungsprogramm. „Die von der ÖVP versprochene CO2-Steuer wird Autofahrer, Wirtschaft und Arbeitnehmer hart treffen. Das Einknicken der ÖVP bei der Mindestsicherung lässt weitere Zuwanderung ins Sozialsystem erwarten. Und die Weigerung, das Bundesheer mit ausreichend Budget auszustatten, wird der Sicherheitslage im Burgenland nicht gut tun“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar in einer Aussendung.