Landtagswahl 2020: Womit die ÖVP das Burgenland bewegen will

Mit einem leistbaren Burgenland-Bus von A nach B fahren, ohne auf einen Pkw angewiesen zu sein. Das ist eine der Visionen, mit denen die ÖVP und Spitzenkandidat Thomas Steiner in den Landtagswahlkampf gehen. „Die Themen Mobilität und öffentlicher Verkehr brennen den Menschen unter den Nägeln, das haben wir bei den Mobilitätskonferenzen in den Bezirken ganz klar gespürt“, begründet Steiner und erklärt im schauTV-Interview, warum Vorarlberg ein Vorbild dafür ist.

Im westlichsten Bundesland hätten sich nämlich alle Verantwortlichen, also Land, Gemeinden, Wirtschaft und Tourismus, klar dazu bekannt, den Öffi-Anteil zu steigern: „Wir brauchen einen Gesamtplan, der umsetzbar ist – und ein öffentliches, einfaches und leistbares Verkehrssystem. Flächendeckend im gesamten Burgenland und keinen Fleckerlteppich.“ Ähnlich wie der Eisenstädter Stadtbus könnten mit einem Betrag von 10 Millionen Euro 70 Linien von Nord bis Süd betrieben werden, rechnet Steiner vor. Dazu brauche es nur den politischen Willen, finanzielle Schwerpunkte zu setzen.

"Geht um politische Fragen"

Im Zuge dessen erteilte Steiner dem im Nordburgenland geplanten Projekt der Breitspurbahn eine klare Absage: „Wir sehen nicht ein, dass unsere Bevölkerung Nachteile in Kauf nehmen muss, um internationale Ziele zu erreichen.“ Dahingegend gebe es ohnehin einen Grundkonsens im Burgenland. Diesen sieht er übrigens auch im Fall des rekonvaleszenten Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. „Er hat sich erklärt und ich sehe es so wie er: Es geht um politische Fragen für das Burgenland, darauf wollen wir uns konzentrieren.“

Zu diesen Fragen gehört für Steiner auch die Pflege. Dass die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung das neue Gesetz, das „versucht, die Pflege zu  verstaatlichen“, vor den Verfassungsgerichtshof bringt, verstehe er: „Wir brauchen ausreichend stationäre Betten, eine leistbare Hauskrankenpflege und ein breites Angebot – darauf muss sich jeder Burgenländer verlassen können.“