Neues Tourismusgesetz im Burgenland beschlossen
Burgenland Landtag (Archivbild)
Zusammenfassung
- Neues Tourismusgesetz im Burgenland mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen: Integration der Tourismusverbände in die Burgenland Tourismus GmbH und Erhöhung der Ortstaxe ab 2026.
- FPÖ und ÖVP lehnten das Gesetz ab und kritisierten Zentralisierung, Machtkonzentration und die deutliche Erhöhung der Ortstaxe.
- Opposition kritisierte das Fernbleiben von Landeshauptmann Doskozil bei der Sitzung und forderte eine Vertretung für die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage.
Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen das neue Tourismusgesetz beschlossen. Die drei bestehenden Tourismusverbände Nordburgenland, Mittelburgenland-Rosalia und Südburgenland werden damit organisatorisch in die Burgenland Tourismus GmbH integriert.
Die Ortstaxe steigt mit 1. Jänner 2026 von 2,50 auf 4,50 Euro. FPÖ und ÖVP lehnten die Änderungen ab.
Die Grünen argumentierten die Neuerungen mit einer Verwaltungsvereinfachung, Bürokratie-Abbau und Digitalisierung. Auch soll das neue Gesetz die Nachvollziehbarkeit der Tourismusabgabe heben und die Tourismusfinanzierung stärken, so die Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl.
SPÖ: Verbesserungen für Touristiker
Die Rahmenbedingungen für Touristiker werden damit verbessert, erklärte auch SPÖ-Mandatar Gerhard Hutter. Weiters verteidigte er die Erhöhung der Ortstaxe, die den Gemeinden nütze.
FPÖ und ÖVP stimmten gegen die Novelle. ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl meinte: "Das ist kein Reformwerk, sondern ein Anschlag auf den burgenländischen Tourismus." Die Landesregierung greife tief in die Strukturen ein, es gehe nur um Zentralisierung und Kontrolle.
"Das ist ein Anschlag auf den burgenländischen Tourismus."
über das neue Tourismusgesetz
Die "Krönung" sei dabei die 80-prozentige Erhöhung der Ortstaxe. Auch Christian Ries (FPÖ) kritisierte die "Zentralisierung, Machtkonzentration in einer Hand und die zusätzliche finanzielle Belastung".
Debatte wegen Doskozils Fernbleiben von der Sitzung
Eine Geschäftsordnungsdebatte lieferten sich die Oppositionsparteien und die SPÖ zu Beginn der Sitzung. Es ging dabei um eine Dringliche Anfrage zum Landesbudget, die FPÖ und ÖVP eigentlich an Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil (SPÖ) richten wollten.
Doskozil arbeitet nach seiner jüngsten Kehlkopf-Operation zwar bereits wieder im Landhaus, blieb dem Landtag am Donnerstag aber noch fern. Das sorgte für Kritik bei der Opposition, die auf eine Vertretung pochte. Die Anfrage richteten sie in weiterer Folge an Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne).
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Robert Hergovich sprach von einem "durchsichtigen Manöver" von FPÖ und ÖVP: "Es geht Ihnen ausschließlich darum, den Landeshauptmann persönlich zu diskreditieren."
Doskozil "opfert sich fürs Land auf"
Doskozil habe eine "schwere Operation" am Kehlkopf hinter sich und habe danach künstlich ernährt werden müssen. Nun kümmere er sich bereits wieder um das Landesbudget: "Er opfert sich fürs Land auf."
Kommentare