„Neue Eisenstädter“: SPÖ attackiert ÖVP wegen Wohnbaugesetz

Die SPÖ Burgenland hat am Mittwoch eine umfassende Reform des Miet- und Wohnrechts auf Bundesebene gefordert. Hintergrund sind die laufenden Untersuchungen zu den „Neuen Eisenstädtern“, bei denen das Land mehrere Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) festgestellt hat.

• Klubobmann Roland Fürst sprach sich dafür aus, gewinnorientierte Unternehmen künftig als Eigentümer von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften auszuschließen. Gemeinnützigkeit dürfe, so Fürst, „nicht der Gewinnfinanzierung dienen“.
• Kritik übte er an der ÖVP, die mit ihrem jüngsten WGG-Entwurf eine „Entbürokratisierung“ plante. Diese hätte es ermöglicht, dass Wohnbaugesellschaften ihren Sitz leichter in andere Bundesländer verlegen – laut SPÖ eine Möglichkeit, sich der Aufsicht des Burgenlandes zu entziehen.

„Da betätigt sich die ÖVP als Fluchthelfer eines Unternehmens, bei dem schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden“, sagte Fürst. Eine Umsetzung dieses Entwurfs sei jedoch vom Tisch, nachdem auch die Bundes-SPÖ ihre Zustimmung verweigert habe.

Im Fall der „Neuen Eisenstädter“ stehen vor allem die Eigentümer im Fokus: die Raiffeisenlandesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH. Das Land wirft ihnen vor, zu hohe Kreditzinsen verrechnet und diese an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben zu haben.

Fürst plädierte für ein einheitliches, transparentes Mietrecht, bei dem Eigenmittel im gemeinnützigen Wohnbau stärker zugunsten der Bewohner eingesetzt werden. Zudem will die SPÖ Burgenland die Mietpreisbremse auch auf nicht ausfinanzierten Wohnbau ausweiten.

Das Thema wird am Donnerstag im Landtag behandelt, ab Jänner soll ein Untersuchungsausschuss folgen. Geplant ist außerdem eine Whistleblower-Plattform, über die weitere Hinweise zur „Neuen Eisenstädter“ gemeldet werden können.

ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits reagierte mit dem Hinweis, dass die umstrittene Gesetzesänderung bereits vom Tisch sei. Man solle sich, so Zarits, „nicht mit Vergangenem beschäftigen, sondern die Probleme der Zukunft gemeinsam lösen“.

Die Oppositionsparteien wollen im Landtag einen anderen Schwerpunkt setzen: Sie kündigten eine dringliche Anfrage zu Landesfinanzen, Schulden und Budgetentwicklung an, da der Rechnungsabschluss 2024 bislang nicht vorliegt.