Aufregung um angeblichen Exodus der „Neuen Eisenstädter“

In seltener Eintracht befürchten SPÖ und FPÖ, die Bundes-ÖVP wolle per Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) die Überprüfung der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (Nebau) „still und heimlich abdrehen“.

Demnach sollen die Regeln für die Sitzverlegung einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft derart geändert werden, dass es nur noch die Zustimmung des aufnehmenden Bundeslandes braucht – die Nebau könnte sich so der Kontrolle im Burgenland entziehen, unken Rot und Blau.

Unterstützung kam am Freitag von der aus dem Burgenland stammenden SPÖ-Vizeklubchefin im Nationalrat, Julia Herr. Eine Änderung der Sitzverlegung „kommt für die SPÖ nicht infrage“.

Das Wirtschaftsministerium wies die Aussagen zurück: „Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen“. Im Rahmen eines Entbürokratisierungspakets gebe es zahlreiche Vorschläge, die mit dem Koalitionspartner diskutiert würden, darunter auch eine Vereinfachung des WGG.

Selbst wenn eine solche Reform tatsächlich käme, wäre sie für die Nebau wohl „zu spät“. Denn auf bereits laufende Verfahren hätte die Gesetzesänderung keinen Einfluss.