Burgenlands erste rot-grüne Regierung wird am Donnerstag gewählt

Burgenlands erste rot-grüne Regierung wird am Donnerstag gewählt
SPÖ-LH Doskozil präsentierte am Montag sein Personalpaket. Grünen-Chefin Haider-Wallner löst Astrid Eisenkopf (SPÖ) als Vizelandeshauptmann ab, Eisenkopf wird Landtagspräsidentin.

Die Koalitionsverhandlungen werden "ein, zwei oder drei Wochen dauern", hatte Burgenlands LH Hans Peter Doskozil vor einer Woche gemeint. Seit Montag weiß man, dass die Gespräche zwischen Rot und Grün eineinhalb Wochen dauern.

Denn am kommenden Mittwoch soll das Regierungsübereinkommen präsentiert werden und am Donnerstag die konstituierende Landtagssitzung mit der Wahl von Präsidium und Regierung über die Bühne gehen. 

Am Freitag ist Doskozils Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geplant. 

Das gab Doskozil Montagmittag im SPÖ-Klub des Eisenstädter Landtags nach dem Landesparteivorstand bekannt. Das präsentierte Personalpaket war keine Überraschung mehr, wie er selbst einräumte - der KURIER hatte schon vorab berichtet. Der Parteivorstand habe das Paket einstimmig beschlossen, betonte Doskozil mehrfach.

Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner wird Vizelandeshauptfrau, die bisherige Stellvertreterin Doskozils, Astrid Eisenkopf (SPÖ), wird Erste Landtagspräsidentin. 

Burgenlands erste rot-grüne Regierung wird am Donnerstag gewählt

Robert Hergovich muss den Posten des Landtagspräsidenten nach 16 Monaten wieder räumen und bekommt eine neugeschaffene Funktion: Hergovich wird Klubvorsitzender und als solcher Klubobmann Roland Fürst vorgesetzt.

Als solcher soll sich Hergovich um die Koordination der Regierungsarbeit kümmern. Rot (17 Mandate) und Grün (2) verfügen gemeinsam nur über 19 der 36 Mandate im Landtag. 

Die Regierung werde sich "einer breiten Front der Opposition" (aus FPÖ und ÖVP) gegenübersehen, Geschlossenheit sei deshalb besonders wichtig, so Doskozil.

Dafür sollen Hergovich und ein Koordinator auf Seiten der Grünen sorgen. Wer den Part beim Juniorpartner übernimmt, sei noch nicht fixiert, heißt es am Montagnachmittag auf KURIER-Anfrage aus dem Landesbüro der Grünen. Weil die Partei ja nicht annähernd so viel Personal hat wie die SPÖ, könnte ein Mandatar diese Funktion nebenbei mitübernehmen. Wolfgang Spitzmüller wird künftig Klubchef, Margit Paul-Kientzl rückt für Haider-Wallner in den Landtag nach.

Neben Doskozil und Haider-Wallner bleiben die bisherigen roten Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann im Amt.

Welche Personalien noch offen waren: Die Mattersburger Bürgermeisterin Claudia Schlager wird Dritte Landtagspräsidentin (der zweite steht der FPÖ zu und wird mit Hans Tschürtz besetzt).

In den Landtag rücken für die SPÖ-Regierungsmitglieder Doris Prohaska, Jürgen Karall und Gerhard Bachmann nach. In den Bundesrat werden der Oggauer Bürgermeister Thomas Schmid und sein Königsdorfer Kollege Mario Trinkl entsandt. Sie ersetzen Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch.

Nachbesetzt werden musste auch die Funktion von Max Lercher - der neue SPÖ-Vorsitzende in der Steiermark war zuvor Leiter des Renner-Instituts im Burgenland. Diese Aufgabe erfüllen künftig Michael Strass und Olivia Kaiser.

Die Gespräche mit den Grünen liefen auf "Augenhöhe" und mit "gegenseitiger Achtung", betonte Doskozil. Er wiederholte auch, dass Rot-Grün im Burgenland ein Gegenmodell zur erwarteten blau-schwarzen Bundesregierung werden soll.

Er habe bereits viele politische Gespräche miterlebt, die nun laufenden seien aber „nicht gekennzeichnet von Taktieren und Positionieren, von Pfründe Abstecken, sondern von inhaltlicher Überzeugung“. 

„Die Koalitionsgespräche laufen derzeit intensiv. Sie werden konstruktiv geführt, sodass beide Parteien ihre Standpunkte einbringen können. In einigen wichtigen Fragen sind bereits Einigungen erzielt worden", hieß es danach per Aussendung von den Grünen.

Dass Doskozil "die Weichen stellt", damit Haider-Wallner das Amt einer Landeshauptmann-Stellvertreterin übernehmen könne, wird - wenig überraschend - begrüßt. Die Ressortverteilung und die damit verbundenen Aufgaben sind Teil der Gespräche.“

Die Frage des KURIER, ob er den Grünen den LH-Stellvertreterposten überlassen habe, oder ob er vom künftigen Koalitionspartner gefordert worden sei, gefiel dem Landeshauptmann nicht, er ortete "einen Unterton".

Seine Antwort sinngemäß: Wie er entscheide, müsse man schon ihm überlassen.

Die FPÖ will die rot-grüne Regierung am Donnerstag nicht wählen, die ÖVP entscheidet am Dienstag.

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