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Chronik Burgenland
09/12/2020

Burgenland: ÖVP will Budgetgipfel, SPÖ verweist auf Corona

Opposition kritisiert geplante Einsparungen

von Michael Pekovics

Kassasturz und Budgetgipfel. Mit diesen Forderungen reagiert die ÖVP auf den in dieser Woche von der SPÖ angekündigten zusätzlichen Finanzbedarf in der Höhe von etwa 170 Millionen Euro im laufenden Budget. Bis Ende des Monats solle das Land die finanzielle Situation „schonungslos“ offenlegen, forderte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Direkt danach will er einen „Budgetgipfel“ mit allen Parteien und Beratungen des Landtags über Einsparungsmaßnahmen.

VP fehlt Glaubwürdigkeit

Sagartz nahm im Zuge dieser Forderungen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in die Pflicht und konstatierte: „Das ist kein umsichtiger Kaufmann und schon gar nicht ein vorausschauender Finanzlandesrat, das ist schlichtweg fehlende Glaubwürdigkeit als Politiker.“ Schließlich liege das genannte Einsparungspotenzial zwischen 50 und 70 Millionen – eine Bandbreite von 20 Millionen Euro, kritisierte Sagartz die im Lauf der Woche präsentierten Zahlen. Auf der einen Seite werde unkonkret von einem Sparpaket gesprochen. Auf der anderen Seite halte man am 1.700 Euro Netto-Mindestlohn im Landesdienst fest.

SPÖ zeigt auf Bund

Für die SPÖ ist diese im Rahmen einer Pressekonferenz vorgetragene Kritik „scheinheilige Parteipolitik“.

Schließlich resultiere der zusätzliche Finanzbedarf auch daraus, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung Länder und Gemeinden im Stich lasse, stellte Landesgeschäftsführer Roland Fürst fest. Auch im Bund unter Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gebe es heuer eine Rekordneuverschuldung von 84 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – ohne Kassasturz und ohne Ausgleichsmaßnahmen für Länder und Gemeinden. „Im Burgenland fordert die ÖVP Gemeindehilfspakete und lamentiert gleichzeitig über die finanzielle Belastung des Landeshaushaltes. Da ist keine Linie erkennbar“, so der SPÖ-Politiker. Die Corona-Krise habe Auswirkungen auf Haushalte aller Ebenen der Republik.

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