Politik: Eisenkopf bilanziert, FPÖ kritisiert, Doskozil klagt

Gegen Ende des Jahres drängen sich die Termine nicht nur wegen der zahlreichen Veranstaltungen, auch die Parteien ziehen Bilanz oder stellen neue Forderungen auf – so wie auch am Dienstag.

Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf zog mit ihren Amtskollegen Johann Tschürtz und Claudia Schlager Bilanz über das Landtagsjahr. Im Zentrum standen die Stärkung der Demokratie, Bürgernähe und der Austausch mit den Bürgern. Insgesamt wurden 94 Gesetze beschlossen und 179 Tagesordnungspunkte behandelt.

Großes Interesse zeigten die Menschen auch an den Landtagsführungen: Mehr als 3.000 Besucherinnen und Besucher nahmen teil – ein Rekordwert. Mit dem Jugendprojekt #beteiligt wurden heuer 594 Schülerinnen und Schüler aus 14 Schulen erreicht.

Der Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ startet am 15. Jänner im KUZ Eisenstadt. „Er darf nicht zur Politshow werden, sondern muss Aufklärung bringen“, betonte Eisenkopf.

FPÖ stellt Fragen

Die FPÖ Burgenland kritisiert die Gespräche des Landes zur geplanten Mehrheitsübernahme der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“. Laut Landtagsabgeordnetem Christian Ries könnte das Land 70 Prozent der Gesellschaft übernehmen und im Gegenzug Wohnbauförderungsdarlehen an die bisherigen Eigentümer – Erste Bank und Raiffeisen Landesbank – verkaufen. Ries befürchtet, dass dies Nachteile für Mieter bringen könnte: „Es stellt sich die Frage, ob wirklich im Interesse der Mieter aufgeklärt wird – oder ob ein kritisiertes System nur durch ein anderes ersetzt wird.“

Das Land wirft der Nebau vor, zu hohe Zinsen an Mieter weitergegeben zu haben. Sollten die Förderungen günstig an Banken verkauft werden, könnten diese an den Zinsen verdienen, so Ries: „Die Mieter zahlen – und andere verdienen.“ Gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Thomas Grandits will er diese Fragen im Untersuchungsausschuss zur Causa aufklären.

Doskozil: "Gesetz bietet keine faire Lösung"

Das Land Burgenland bereitet eine Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen Teile des neuen Strommarktgesetzes vor. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert, dass die Netzkosten beim Ausbau der erneuerbaren Energien ungerecht verteilt seien. „Das Gesetz bietet keine faire Lösung“, erklärte Doskozil.

Nach derzeitiger Regelung zahlen etwa Burgenländer beim Anschluss eines Wasserkraftwerks in Tirol mit, während Tiroler beim Anschluss eines Windparks im Osten nicht beteiligt sind. Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Burgenland Energie, sprach sich für eine österreichweit einheitliche Verteilung der Netzkosten aus.M. Pekovics