Burgenland: Es gibt sie noch, die „Wirklichen Hofräte“

Als im Zuge der letzten großen Verfassungsreform 2014 die Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder beschlossen wurde, stand auch die Verkleinerung des Landtags zur Debatte. Es blieb aber bei 36 Mandataren, jede Region solle politisch repräsentiert werden, hieß es.

Seit 12. November 2020 kommt der Landtag (wie im vorigen Frühjahr) aber mit einer Rumpfmannschaft aus. Nur 18 Mandatare sitzen mit mehr Abstand und durch Plexiglas abgeschirmt im Landtagssitzungssaal. Darauf haben sich die vier Fraktionen als Vorsichtsmaßnahme gegen Covid-19 geeinigt.

Das Burgenland geht damit einen Sonderweg. Sowohl im Nationalrat als auch in den anderen acht Landtagen finden Sitzungen in voller Stärke statt – mit Abstand, Maskenpflicht, Corona-Tests und einigen Abgeordneten auf den für Zuschauer gesperrten Galerien.

So hat es im Herbst auch das Burgenland gemacht. Aber – so ist zu hören – die Sitze auf der Galerie waren zu unbequem, die Desinfektion der mobilen Standmikrofone war zu schwierig. Die Galerien blieben leer, die Reihen im Parterre halb voll. Wer an den Sitzungen teilnehmen darf (oder muss) entscheiden die Klubs. Manche sind immer da, andere nie.

Die Halbierung könnte auch einen anderen Grund haben, wird gemunkelt: Weil seit Herbst der U-Ausschuss zur Commerzialbank läuft, wollte man die Politiker nicht überanstrengen. Auch im Ausschuss sitzen 18 Mandatare (Mitglieder und Ersatzmitglieder). Rein rechnerisch die zweite Hälfte der Abgeordneten. Aber das ist nur ein Zufall.

Am Mittwoch „wurde mit allen Fraktionen abgesprochen“, dass der Landtag ab März wieder in voller Stärke tagt, teilte das Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) dem KURIER mit.

„Wirkliche Hofräte“ sind eine aussterbende Spezies. Hofrat kann nur ein pragmatisierter Spitzenbeamter ab Dienstklasse VIII werden, aber von 2.000 Landesbediensteten ist nur mehr rund ein Zehntel beamtet. Alt-LH Hans Niessl (SPÖ) hat sich stets mit Händen und Füßen gegen Pragmatisierungen gestemmt.

Sein Nachfolger Hans Peter Doskozil halte das genauso, wird versichert. Horst Teuschl, Kripo-Mann, dann Doskozils Vizebüroleiter, jetzt Leiter der neu geschaffenen Sicherheitsabteilung im Landhaus, und Rainer Winter, Generalstäbler im Verteidigungsministerium, jetzt Leiter des Brüsseler Burgenland-Büros, wurden ziemlich flott Hofräte. „Weil sie schon vorher pragmatisiert waren“, so das LH-Büro.