FPÖ-Burgenland sieht neue Gefahr für Landesfinanzen

Nachdem der Landesrechnungshof jüngst ein dramatisches Bild der finanziellen Lage des Landes gezeichnet hat - eine Milliarde Euro Minus seit 2020 und Ausverkauf des Familiensilbers - legen die Freiheitlichen noch nach. Die größte Oppositionspartei gibt dem im Vorjahr von Land und Burgenland Energie gestarteten Projekt „Tomorrow“ keine Zukunft. 

Wenn ein „Projekt in Milliardenhöhe“ hinter den Erwartungen zurückbleibe, bedeute das „geringere Dividenden“ der Burgenland Energie für die Landesholding und in der Folge auch fehlende Mittel fürs Land, warnt FPÖ-Obmann und Nationalrat Alexander Petschnig. 

Was ist „Tomorrow“? Das Burgenland will bis 2030 bilanziell klimaneutral und energieunabhängig werden. Um dieses überaus ambitionierte Ziel zu erreichen, sollen landesweit 40 neue Anlagen für Windkraft und Photovoltaik mit einer Gesamtleistung von 2000 Megawatt errichtet werden. Vorgestellt wurde das Projekt im März 2025. Insgesamt kostet das Projekt 1,3 Milliarden Euro. In einer ersten Tranche werden bis Ende 2026 700 Millionen Euro investiert - 200 Mio. Eigenkapital und 500 Mio. Fremdkapital von Europäischer Investitionsbank, den größten österreichischen Banken (UniCredit Bank Austria, Raiffeisen Bank International, Erste Bank) sowie europäischen Instituten.

Und: Das Burgenland will dank „Tomorrow“ nicht nur energieunabhängig werden, sondern mit den Erträgen soll zudem die für Anfang der 2030-er Jahre geplante Klinik in Gols finanziert werden, hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kundgetan. 

Die Crux aus blauer Sicht: „Tomorrow“ könne wirtschaftlich nur funktionieren, wenn der Strompreis dauerhaft auf einem hohen
Niveau bleibe. „Nach unseren Berechnungen muss das Projekt im Durchschnitt einen Börsenstrompreis von rund sechs Cent pro Kilowattstunde erzielen, um allein Zinsen, Tilgung und Betriebskosten abzudecken“, so FPÖ-Energiesprecher Sandro Waldmann. Marktprognosen ließen für 2030 aber deutlich weniger als sechs Cent erwarten. 

Auch wenn das Land formal nicht unmittelbar für alle Kredite hafte, trage es als Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie die „wirtschaftliche Verantwortung“, sieht FPÖ-Chef Petschnig „auch ein Risiko für die Steuerzahler.“

Aus Sicht von FPÖ-Wirtschaftssprecherin Michelle Whitfield könnten der Rücktritt von Landesholding-Geschäftsführer Hans Peter Rucker im vergangenen Jahr und der kolportierte Rückzug von Johann Sereinig von der Aufsichtsratsspitze der Burgenland Energie damit zusammenhängen. Beide seien Zahlenmenschen und könnten das Risiko im Projekt „Tomorrow“ erkannt haben, mutmaßt Whitfield.

„Russland-Nähe der FPÖ“

Die FPÖ stelle Rechenbeispiele und Vermutungen in den Raum, als wären sie geprüfte Tatsachen, reagierte SPÖ-Klubchef Roland Fürst. Wirtschaftlichkeit, Rechtslage und Risiken seien „im Rahmen umfassender Prüfungen bewertet“ worden, „die Europäische Investitionsbank und österreichische Großbanken finanzieren ein Projekt dieser Größenordnung nicht auf Zuruf“, so Fürst und er ätzt: „Mit Blick auf ihre Russland-Nähe überrascht es nicht, dass die FPÖ mit Energieunabhängigkeit ein Problem hat.“