"Dutzend Augen" als Mittel gegen Spekulationen à la Salzburg

Das Burgenland will nicht Salzburg werden: „Wir spekulieren nicht mit öffentlichen Geldern“, versicherte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Montag. Deshalb sei es auch nicht nötig, Konsequenzen aus dem Salzburger Finanzskandal zu ziehen, wo vermutlich Hunderte Millionen Euro verspekuliert wurden. „Bei uns gibt es nicht ein Vier-Augen-, sondern ein Dutzend-Augen-Prinzip. Es ist unmöglich, dass ein oder zwei Mitarbeiter der Finanzabteilung solche Geschäfte abschließen können“, sagte Bieler, seit Ende 2000 Herr über den Landeshaushalt. Um die Solidität des pannonischen Finanzmanagements zu untermauern, präsentierte Bieler gemeinsam mit Referatsleiterin Monika Stiglitz schon vorab die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2012. Die Neuverschuldung beträgt demnach „nur“ 14 statt der veranschlagten 16 Millionen Euro, der Gesamtschuldenstand des Landes steigt auf 265,5 statt 267,5 Millionen Euro. Zum Vergleich: Das Landesbudget ist rund eine Milliarde Euro schwer.

Zins-Swaps

Allein der Bundes-Rechnungshof will nicht recht in den Jubel einstimmen. Schon 2009 hatten die Prüfer Kritik an „risikoreichen“ Zinsabsicherungsgeschäften geübt. Ende 2012 wurden „wesentliche Umsetzungsschritte“ der Empfehlungen des Rechnungshofs weiter vermisst.

Zur Erklärung: Das Land hat 2003 für 30 Jahre Swaps über 150 Millionen Euro abgeschlossen, um den Schuldendienst des Landes gegen Zinssteigerungen über 5,32 Prozent hinaus abzusichern. Pech: Fallen die Zinsen, zahlt das Land drauf. Aus den bestehenden Geschäften „ergab sich in den Jahren 2008 bis 2010 ein höherer Zinsaufwand von rund 10 Millionen Euro“, sagt der Rechnungshof, und: „Zum 30. September 2011 war der Marktwert der Swaps (...) mit rund 61 Millionen Euro negativ. Dieser Wert entspricht dem Verlust, den das Land Burgenland bei einem Verkauf zu diesem Zeitpunkt zu tragen hätte.“ Die Prüfer räumten aber auch ein, dass eine abschließende Bewertung erst 2033 möglich ist.

Derartige Geschäfte künftig zu verbieten, hielte Bieler nicht für sinnvoll. „Das sind Zinsabsicherungen, keine Spekulationen“, sagte er, um dann zu präzisieren: Begrifflich sei es vielleicht zulässig, das als Spekulation zu qualifizieren, „realwirtschaftlich aber nicht“.

Kritik kam vom Regierungspartner: ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer erinnerte, dass Schulden der Landesgesellschaften den Schuldenstand des Landes auf 1,15 Milliarden Euro katapultieren. FPÖ-Landesparteisekretär Géza Molnár glaubt Bieler „kein Wort“ und Grün-Mandatar Michel Reimon empfindet Bielers Aussagen als „Frechheit“, weil der Landesrechnungshofchef aus dem Beteiligungsmanagement des Landes komme.