Burgenland: Aufrüsten an der Grenze

Zum Verschnaufen kommen die beiden Polizisten am mittelburgenländischen Grenzübergang Deutschkreutz kaum. Immer wieder treffen Pkw und Lkw aus dem benachbarten Ungarn kommend ein. "Stichprobenartige Kontrollen" lautet der Auftrag der Beamten. Lkw werden genauer unter die Lupe genommen. "Die Leute haben sich an die Grenzkontrollen schon gewöhnt", sagt ein Polizist beim Lokalaugenschein des KURIER. Auch die Reisenden nehmen es gelassen (siehe Zusatzbericht). Während die Beamten kontrollieren, machen sich nebenan zwei der 35 in Deutschkreutz stationierten Assistenzsoldaten auf den Weg zur Überwachung der Grünen Grenze.

Wie berichtet hat der EU-Rat die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes für weitere drei Monate bis Mai verlängert. Zwischen null und 50 illegal eingereiste Migranten pro Woche werden im Burgenland seit Jahresbeginn durchschnittlich aufgegriffen, sagt Oberst Christian Knopf, Leiter der Einsatz-, Grenz- und Fremdenpolizeilichen Abteilung (EGFA) in der Landespolizeidirektion Eisenstadt. Ab und zu geht der Polizei auch ein Schlepper ins Netz.

Obwohl in den vergangenen Wochen aufgrund der kalten Witterung weniger illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden und deren Zahl auch im Vorjahr mit rund 6500 halbwegs überschaubar war, will man bei der Polizei "für den Fall der Fälle gerüstet sein". "Wir haben noch immer die Erinnerung an das Jahr 2015 im Hinterkopf", sagt Polizeisprecher Helmut Greiner.

Wie berichtet, waren 2015 von Anfang September bis Mitte Oktober 280.000 Flüchtlinge über die ungarische Grenze ins Burgenland gelangt. So überrascht wolle man nicht noch einmal werden. Deshalb trifft die Polizei Vorkehrungen; vor allem im Bezirk Neusiedl am See, der als Schlepper-Hotspot gilt.

Während bisher der Fokus auf die Grenze zu Ungarn gelegt wurde, trifft die Polizei nun auch Vorkehrungen für Kontrollen an der slowakischen Grenze. Werde ein Ausweichen der Schlepper auf diesen Bereich registriert, will man vorbereitet sein. "Dazu schaffen wir jetzt bei Kittsee die nötige Infrastruktur", sagt Oberst Knopf. Unter anderem werden dafür mehrere Container errichtet, die Vorbereitungen laufen.

Auch das frühere Zollamt Deutschkreutz ist zu neuem Leben erwacht. Polizei und Heer sind in dem Gebäudekomplex, den die Gemeinde 2013 um 25.000 Euro gekauft hat, eingemietet, sagt Ortschef Manfred Kölly.

Drohnen und Panzer

Zur Unterstützung der Polizei bei den Grenzkontrollen hat das Bundesheer im Burgenland die meisten der österreichweit rund 860 Assistenzsoldaten im Einsatz. 450 Soldaten sind es derzeit. Im Kampf gegen die Schlepper hat auch das Bundesheer aufgerüstet: Neben einem Bodenüberwachungsradar und Drohnen waren zwei der sieben Tonnen schweren gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge "Husar" im Grenzeinsatz. Genaue Pläne über die Verwendung der technischen Hilfsmittel wolle man nicht verraten, damit potenzielle Schlepper nicht vorab informiert werden.