Burgenland: Astrid Eisenkopf erste Frau als Landes-Vize

Trotz absoluter Mehrheit können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Daran erinnerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Donnerstag bei der Bekanntgabe des roten Personalpakets, das zuvor im Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde. Die eine oder andere Entscheidung sei ihm „nicht leichtgefallen“, sagte der Wahlsieger vom Sonntag und gab zu, dass ihm die „Riesenverantwortung“ der absoluten Mehrheit „immer mehr bewusst“ werde.

Dass das fünfköpfige Regierungsteam der SPÖ – Doskozil und die Landesräte Astrid Eisenkopf, Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Christian Illedits – unverändert bleibt, stand schon fest, ebenso Verena Dunst als 1. Landtagspräsidentin.

Neue Landeshauptmann-Stellvertreterin wird die Steinbrunnerin Eisenkopf, die Doskozils Vorgänger Hans Niessl 2015 in die rot-blaue Regierung geholt hatte. Die Wirtschaftsakademikerin war damals bundesweit jüngste Ressortchefin in einer Landesregierung und ist mit 35 Jahren auch in der roten Alleinregierung jüngstes Mitglied. Dennoch hat sie von allen die längste Regierungserfahrung. Eisenkopf ist im Burgenland die erste Frau in dieser Funktion.

Doskozil begründete seinen Vorschlag mit der „exzellenten“ Arbeit Eisenkopfs. Außerdem sei es ihm „ein bissel um den Ausgleich zwischen Nord- und Südburgenland“ gegangen (Doskozil kommt aus dem Bezirk Oberwart und ist der erste rote Landeschef aus dem Süden, Anm.) und um ein Signal an die Frauen. Als Eisenkopf das in einer kurzen, prägnanten Rede als Ansporn für junge Frauen verstanden wissen wollte, Chancen zu ergreifen, meinte Doskozil: „Das ist eigentlich einen Applaus wert“.

Dritter Landtagspräsident wird der Pinkafelder Bürgermeister Kurt Maczek, mit 64 Jahren ältester der 19 SPÖ-Abgeordneten. Seine „Erfolge“ als Kommunalpolitiker und seine „permanente Verlässlichkeit“ machte Doskozil dafür ausschlaggebend.

Die SPÖ hatte während der rot-blauen Koalition zugunsten der FPÖ auf den dritten Präsidentenposten verzichtet.

Vier Landesmandate

Zwei weitere, vorgestern vom KURIER vorab vermeldete Personalia, wurden bestätigt: Robert Hergovich feiert ein Comeback als Klubobmann im Landtag und Landesgeschäftsführer Roland Fürst bekommt eines der vier Landeslisten-Mandate und zieht erstmals in den Landtag ein. Die weiteren Landesmandate gehen an den Bad Sauerbrunner Listen-Bürgermeister Gerhard Hutter, Mandatar Wolfgang Sodl, Ortschef in Olbendorf, und neu an den Deutsch Jahrndorfer Bürgermeister Gerhard Bachmann.

Vor Fürst und Bachmann waren auf der Landesliste zwei Frauen gereiht – allerdings obliegt es dem Zustellungsbevollmächtigten (Parteimanager Christian Dax in Absprache mit Parteichef Doskozil) anders zu entscheiden. Eine der beiden Frauen, Sandra Gerdenitsch, wird Bundesrätin. Sie löst den Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl ab. Der Eisenstädter Günter Kovacs bleibt in der Länderkammer. Apropos Dax, der nicht Klubchef wurde: Er soll 2022 in Oberwart um das Bürgermeisteramt kämpfen.

SPÖ will Regierung nicht mehr vergrößern

Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 17. Februar tritt auch die Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder in Kraft.  Bisher besetzte die SPÖ fünf Sitze, die FPÖ zwei. Die künftige Ressortverteilung in der Regierung soll kommende Woche präsentiert werden, sagte LH Hans Peter Doskozil am Donnerstag. Fix: Die Wirtschaft (bisher bei Alexander Petschnig, FPÖ) wandert zu Soziallandesrat Christian Illedits. Tourismus wird mit Kultur zusammengeführt und künftig in die Zuständigkeit Doskozils  fallen. Mit der FPÖ ist auch ein eigenes Sicherheitsressort Geschichte.

Auch innerhalb der bisherigen roten Ressorts kann es  Verschiebungen geben. Von der SPÖ werde es „kein Ansinnen geben, die Landesregierung wieder zu vergrößern“.
Nach den Gesprächen mit den anderen Landtagsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen soll es Arbeitsgruppen zu Feuerwehr, Gemeinden, Mobilität, Wirtschaft und Klima geben.
Mit den von der FPÖ bestellten Geschäftsführern (Tourismusgesellschaft und Landessicherheitszentrale LSZ) gibt es Gespräche zur  inhaltlichen Ausrichtung. Die LSZ könnte  wieder ins Land eingegliedert werden, ein Geschäftsführer wäre obsolet. 27. Februar: Regierungserklärung Doskozils.