Bürgerinitiative: "Keine Politik auf Litfaßsäulen"
Weil die SPÖ es will, steht die Bahn im Süden still." Dieser und andere Slogans der Plattform "Pro Bahn Südburgenland" sorgen im Oberwarter Wahlkampf für Aufregung. SP-Bürgermeister Gerhard Pongracz wollte die Plakate nämlich nicht auf den Litfaßsäulen der Gemeinde hängen haben, heißt es von der Plattform, die gegen die Einstellung des Bahnverkehrs in Oberwart ankämpft. Die Plakate stehen trotzdem in der ganzen Stadt. Pongracz sieht die Sache gelassen, erfreut dürfte er aber nicht sein.
"Wir können diese Plakate nicht aufhängen", bestätigt Josef Kinzl, Chef der Wirtschaftsservice Oberwart, der für die Plakatierung in der Stadt zuständig ist, auf KURIER-Anfrage. Es dürften keine politischen Plakate platziert werden, das wurde bereits 2010 vereinbart. "Die Litfaßsäulen dienen nur für Veranstaltungsankündigungen", sagt Kinzl. Deshalb gingen die Druckwerke an die Plattform zurück.
Geschäftsbedingungen
"Weder eine telefonische Anfrage noch ein Blick in die Geschäftsbedingungen des Oberwarter Wirtschaftsservice haben ergeben, dass Plakate für die Litfaßsäulen dem Bürgermeister persönlich gefallen müssen. Von der Zensur des Bürgermeisters wurden wir jedenfalls überrascht", erklärt Christoph Wachholder von der Plattform.
So bleiben die Litfaßsäulen parteifrei. Präsent sind die Plakate trotzdem in ganz Oberwart. Denn die politischen Gegner der SPÖ – ÖVP, FPÖ und Grüne – machen es möglich. Die Plakate der Plattform wurden mit Parteiaufklebern versehen, so fallen sie in die Kategorie Wahlwerbung. "Die Parteien unterstützen uns gerne und sie stehen auch inhaltlich zur Bahn", sagt Dietrich Wertz, Sprecher der Plattform.
"Sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien Plakate aufstellen, so lange die Schilder nicht verkehrsbehindernd sind", erklärt auch Bürgermeister Pongracz.
Denn jede Partei werbe mit ihren Themen vor der Wahl. Weitere Schritte gegen die Plattform seien jedenfalls nicht geplant.
Grüne wollen Aufklärung des Finanzskandals
Es gibt zu wenig Einsehen, dass der eingeschlagene Weg der Gemeinde nicht der richtige ist", erklärte die Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Racz, am Montag. Sie ist die Enkelin des früheren Oberwarter ÖVP-Bürgermeister Michael Racz. Unterstützung für die Aufklärung des Oberwarter Finanzskandals holte sich die Neo-Politikerin vom einzigen Grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon. Er wird bei der Landtagssitzung am Donnerstag eine Anfrage an ÖVP-Landesvize und Gemeindereferent Franz Steindl stellen.
2009 flog der Skandal auf, am Ende stellte sich heraus, dass die Gemeinde 4,3 Millionen Euro an Abgaben nicht eingehoben hatte. "Ich bin überrascht, dass danach so wenig passiert ist", sagte Reimon. Deshalb hofft er auf Informationen der Gemeindeaufsicht zur Finanzgebarung. "In einem persönlichen Gespräch hat Steindl mir zugesichert, dass die Antwort noch vor der Wahl kommt", sagt Reimon.
"Es ist schon eigenartig so etwas über die Medien ausgerichtet zu bekommen", reagiert Steindl auf KURIER-Anfrage. Die Beantwortung könne bis zu sechs Wochen dauern. Ob es bis 7. Oktober eine Antwort gibt, könne er nicht versprechen. Steindl will sich bemühen, aber keine "Husch-Pfusch"-Antwort.
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