Budgetlandtag: „Danke für dieses Werk, es ist großartig“

Die Essenz vieler Budgetdebatten fasste SPÖ-Klubchef Robert Hergovich am Mittwoch so zusammen: „Dieses Budget ist in Zahlen gegossener Zusammenhalt. Danke, Herr Landeshauptmann, für dieses Werk, es ist großartig.“

Während die SPÖ-Mehrheitsfraktion den Haushaltsvoranschlag ihres Landeshauptmanns und Finanzreferenten Hans Peter Doskozil für 2022 erwartungsgemäß in den höchsten Tönen lobte, weil es gelungen sei, dass sich das Burgenland „aus der Krise herausinvestiert“ habe und die Neuverschuldung mit 52 Millionen Euro geringer als gedacht ausgefallen sei, machte die Opposition klar, dem Budget mit Einzahlungen von 1,361 Milliarden Euro und Auszahlungen von 1,413 Milliarden Euro nicht zuzustimmen. Zumal die Gesamtschulden damit auf 440 Millionen Euro ansteigen.

Die Klubchefs von Grünen und ÖVP, Regina Petrik und Markus Ulram, nahmen den „Gründerboom“ bei Landesgesellschaften aufs Korn, den Doskozil befeuere. Damit würde die „absolute Tendenz zur Verstaatlichung“ fortgesetzt, so Ulram. FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz machte sich um die Sicherheit Sorgen und forderte die Aussetzung der Grundversorgung für Flüchtlinge.

Der freie Mandatar Géza Molnár nutzte die Bühne, um seine Ablehnung der Impfpflicht zu begründen und ÖVP-Mandatar Thomas Steiner, um Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) Verfassungsbruch vorzuwerfen und ihr mit dem Strafrecht zu drohen. Es geht um eine Ausschusssitzung, zu der Steiner einladen wollte, um Doskozil zu befragen, die Landtagsdirektion legte sich quer.

Doskozil konterte mit der Behauptung, der Hornsteiner ÖVP-Bürgermeister Christoph Wolf habe die Ansiedelung eines internationalen Chemiekonzerns, der 1,4 Milliarden Euro investieren wollte – entspricht dem burgenländischen Budget – vermasselt. „Peinlich“ sei das gewesen, so Doskozil.

Der Budgetlandtag wird heute abgeschlossen.