Budget für 2014: Landtag endete mit Schlagabtausch

Im Burgenländischen Landtag haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag gemeinsam das Budget 2014 beschlossen. Im Finale meldeten sich – nach zweitägigem Schweigen aus Protest – auch die Oppositionsparteien zu Wort. Manfred Kölly (Liste Burgenland) erklärte, dass es der Opposition freistehe, beim Budget-Landtag Akzente zu setzen. Dass man ihm Arbeitsverweigerung vorwerfe, „das lasse ich so nicht gelten“, so Kölly. „Tricksen, Täuschen, Tarnen – so könnte man dieses Budget auch groß hier auf eine Leinwand schreiben“, sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.

Keine Entschuldigung

Reimon warf den Abgeordneten der beiden Regierungsparteien Ahnungslosigkeit bezüglich der Landesfinanzen vor. Seine verbale Entgleisung (er soll O...lochpolitik gesagt haben) am Vortag bedaure er gegenüber dem Landtag als Institution. Seine „Empörung“ habe „ausschließlich die SPÖ betroffen“. „Dass mir so was rausgerutscht ist“, sei ein Ausdruck der Respektlosigkeit, meinte Reimon. „Aber ich habe keinen Respekt für das Verhalten, das ihr gezeigt habt. Ich kann mich nicht entschuldigen.“

„Arbeitsverweigerung“ habe mit gelebtem Parlamentarismus „aber schon gar nichts zu tun“, erklärte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Das Schweigen der drei Parteien sei „ein Bärendienst an der Oppositionsarbeit“, erklärte der rote Mandatar. Zum Reimon'schen „O...“-Sager meinte er, er werde es nicht hinnehmen, dass dieser die Sozialdemokratie und die SPÖ-Abgeordneten beleidigen und ins „rechte Eck“ stellen wolle. Sollte Reimon „Rückgrat und ein wenig Anstand“ haben, müsse er die Konsequenzen selbst ziehen.

Das Budget sieht Einnahmen von 1,062 Milliarden Euro und Ausgaben in der Höhe von 1,068 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben steigen gegenüber 2013 um 27,5 Mio.€.