Budget 2015 nach Jahren wieder ohne Neuverschuldung

Helmut Bieler ist ein Routinier, 14 Budgets hat er dem Landtag schon vorgelegt. Dennoch war die gestrige Budgetrede des Finanzlandesrates etwas Besonderes: Nach 2009 konnte der SPÖ-Ressortchef in seinem 15. Landesvoranschlag für 2015, der unter dem Motto „100 Prozent Burgenland“ stand, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hatte man eine moderate Neuverschuldung in Kauf genommen, „um sich aus der Krise hinauszuinvestieren“ – danach die Neuverschuldung wieder schrittweise zurückgefahren. „Ab 2016 wird mit dem Schuldenabbau begonnen“, kündigte Bieler am Donnerstagnachmittag im Landtag an.

2015 stehen einander im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber (siehe Grafik links). Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 33,6 Mio. Euro erhöht. Kompensiert wurden die Mehrausgaben vor allem für Unterricht, Soziales und Gesundheit durch Einnahmenzuwächse, Einsparungen in der Verwaltung und gebremsten Ermessensausgaben. Der außerordentliche Haushalt für die Kofinanzierung der EU-Mittel ist mit je 20,2 Millionen Euro ebenfalls ausgeglichen.

Die direkten Finanzschulden des Landes bleiben mit 281 Millionen Euro unverändert, der Gesamtschuldenstand inklusive ausgegliederter Gesellschaften beläuft sich auf 1,05 Milliarden Euro.
Bieler warf in seiner rund 50-minütigen Rede nicht nur einen Blick zurück in die Geschichte des Landes („vor 50 Jahren 40.500 Arbeitsplätze, heute 101.000“), sondern auch über die Grenzen des Bundeslandes: Der Hypo-Skandal werde die Finanzkraft des Burgenlandes selbst dann nicht schmälern, wenn Zinsen für Bund und Länder leicht steigen. Und Bieler erinnerte daran, dass im Gegensatz zur aktuellen Bankenhilfe des Bundes das Burgenland bei der Rettung der Bank Burgenland „auf sich alleine gestellt“ war.