© Facebook

Burgenland
09/21/2018

Blaue wollen Betriebsrat wegen Kritik an der Regierung anzeigen

„Verjagt das Pack“ hat der Betriebsrat über diesen Artikel geschrieben und ÖVP und FPÖ gemeint

von Thomas Orovits

FPÖ geht gegen Hetze vor“, lautete der Titel der Pressekonferenz, zu der die Blauen Freitagvormittag geladen hatten. Schnell war klar, dass Landesparteisekretär Christian Ries, Landtagsmandatar Manfred Haidinger und Konstantin Langhans von der Freiheitlichen Jugend nicht etwa die vereinzelten schwarzen Schafe in den eigenen Reihen aufs Korn nehmen wollten (bei der Gemeinderatswahl stand etwa ein wegen NS-Wiederbetätigung Verurteilter auf einer blauen Ortsliste, erst vor wenigen Tagen musste ein Funktionär wegen der Verteidigung eines rassistischen Postings gehen), sondern „Hetzer“ gegen die FPÖ.

Betriebsrat

Ein Mitarbeiter der Landessicherheitszentrale LSZ (sie ressortiert bei FPÖ-Landeshauptmann-Vize Hans Tschürtz) habe den KURIER-Artikel „ ÖVP und FPÖ füttern Boulevard mit Inseraten pro 12-Stunden-Tag“ am 28. Juli auf seiner Facebook-Seite geteilt und mit „Verjagt das Pack“ kommentiert. Für Haidinger ist damit möglicherweise der Straftatbestand der Verhetzung nach StGB §283 erfüllt. Der FPÖ-Mandatar kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an, womöglich würden auch Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz damit befasst.

Der LSZ-Mitarbeiter sieht im Kommentar keine Verhetzung, er habe nur auf die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ reagiert. Er sei LSZ-Betriebsratschef und Vertreter einer Namensliste, sagt er zum KURIER. Bei der Nationalratswahl 2017 hat er für die Liste Pilz kandidiert.

Auf strafrechtliche Relevanz prüfen will die FPÖ auch einen zweiten Fall. Die Sozialistische Jugend würde Schüler auffordern, „Widerstandspickerl“ gegen die Bundesregierung „überall“ anzubringen, was als Aufruf zur Sachbeschädigung (StGB §125) gelten könnte. ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas sieht das ähnlich, die SJ weist die Vorwürfe zurück.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.