Blaue müssen auf ÖVP-nahen Experten bauen

Der Freitag war im Burgenland nicht nur letzter Schultag, sondern auch erster Arbeitstag nach der Reform der Landesverwaltung. Die rot-blaue Landesregierung spricht von einem Meilenstein, die ÖVP von einer „Umfärbeaktion“.
Fakt ist, dass seit 1. Juli die neue Organisationsstruktur des Amtes der Burgenländischen Landesregierung wirksam ist. Aus zehn Abteilungen wurden sieben und aus acht Stabsstellen vier. „Es gibt damit einfachere und klarere Strukturen. Aufgabenbereiche, die zusammengehören, wurden zusammengeführt“, so Ronald Reiter, der nun auch offiziell Landesamtsdirektor und damit oberster Beamter des Landes ist.

Apropos zusammenführen: Durch die Neuorganisation der Verwaltung müssen manche Mitarbeiter auch neue Büros beziehen. Von den fast 1800 Mitarbeitern im Land betreffe das maximal 100 Personen, sagt Reiter. Gerüchte, dass der Unmut in der Belegschaft groß sei, lassen sich nicht zu Tatsachen erhärten. Die - rot-schwarze - Personalvertretung weiß auf KURIER-Nachfrage von keinen Beschwerden der Landesbediensteten im Zuge der Übersiedlung.

Während die durchwegs roten Leiter der sieben Abteilungen (vier Männer und drei Frauen; bei den Stabsstellen herrscht „halbe-halbe“) schon bestellt wurden – nur zwei Köpfe sind neu, die anderen fünf waren schon davor Abteilungschefs (der KURIER hat berichtet) – gibt es in den Führungsebenen darunter noch weiße Flecken. Die fehlenden Leiter für Hauptreferate und Referate sollen noch im Juli intern ausgeschrieben und spätestens bis September besetzt werden.

Blaues Personal

Wie dünn die Personaldecke der Freiheitlichen ist, ersieht man daran, dass das Hauptreferat Sicherheit – Kernstück der Zuständigkeiten von Landeshauptmannvize Hans Tschürtz – von einem allseits anerkannten Fachmann mit ÖVP-Nähe geleitet wird: Der ausgewiesene Gemeinderechtsexperte Erich Hahnenkamp war bisher in führender Funktion in der Gemeindeabteilung tätig und bleibt weiter Landeswahlleiter. Er "ist für uns ein wirklich loyaler und unverzichtbarer Mitarbeiter", heißt es aus dem Tschürtz-Büro. Die frühere Gemeindeabteilung ist nun Teil der Abteilung 2: Landesplanung, Sicherheit, Gemeinden und Wirtschaft.

Etwas anders verhält es sich im Einflussbereich von Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig. Hier hätten sich sehr profunde Fachleute aus Ministerien beworben, deren Gehaltsvorstellungen konnte das Land aber nicht erfüllen. Statt blaue Parteigänger ohne entsprechende Expertise auf die Posten zu hieven, habe man dann lieber auf die langjährigen Mitarbeiter der entsprechenden Referate vertraut. Beim Koalitionspartner SPÖ wurde das mit Erstaunen, aber auch anerkennend zur Kenntnis genommen.

Die ÖVP unkt, dass es nun zwar weniger Abteilungen und Stabsstellen gebe, aber in Summe steige die Zahl der Führungskräfte um fünf Prozent, weil etwa die Referate von 79 auf 92 aufgestockt worden seien. Und in der Baudirektion sei mit vier Fachgruppen sogar eine zusätzliche Leitungsebene eingezogen worden, wird kritisiert. Landesamtsdirektor Reiter sieht dafür eine sachliche Notwendigkeit, die Baudirektion sei eine Riesenabteilung mit 700 Mitarbeitern, die entsprechend strukturiert werden müsse. Und: Wie es aussieht, werden genau in diesen Fachgruppen ÖVP-Leute zum Zug kommen, die unter Rot-Schwarz Abteilungsvorstände waren.