Bezirksgericht Jennersdorf wird 2018 nach Güssing verlegt

Justiz.Ab 1. Jänner 2018 soll das Bezirksgericht Jennersdorf mit jenem in Güssing zusammengelegt werden. Befürchtungen von ÖVP-Bürgermeister Bernhard Hirczy, dass die Institution in seiner Gemeinde geschlossen wird, hat das Justizministerium nun bestätigt. "Es ist seit mehreren Jahren eine Zielsetzung der Justiz, kleinere Einheiten wenn es passt zusammenzulegen", erklärt Britta Tichy-Martin, Pressesprecherin des Justizministeriums auf KURIER-Anfrage. Im Gerichtsgebäude in Güssing würden zusätzliche Räumlichkeiten frei, auch soll ein Servicecenter für die Bürger entstehen. "Wir haben immer höhere Standards hinsichtlich Sicherheit und technischer Infrastruktur. Ganz kleine Gerichte sind ineffizient", erklärt Tichy-Martin. Um den Arbeitsplatz müssen sich die acht Beschäftigten von Jennersdorf nicht sorgen, sie müssten nur nach Güssing pendeln.

Politstreit

Für Hirczy ist die Schließung eine Verschlechterung für die Bevölkerung. "Wir sind der erste Bezirk in ganz Österreich, der ohne Gericht ist, obwohl wir einen Bezirkshauptmannschaft haben", sagt der Stadtchef und ÖVP-Bezirksvorsitzende. Er nimmt auch Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ, in die Pflicht: "Wo bleibt das Veto von Niessl", meint Hirczy. Die Antwort von SPÖ-Bezirksvorsitzendem Ewald Schnecker folgte: "Die Volkspartei will der SPÖ den schwarzen Peter zuschieben, für die Schließung ist aber das ÖVP-Justizministerium verantwortlich." Dezentrale Strukturen – auch im Gerichtsbereich – seien laut Schnecker "ein entscheidender Lebensfaktor für den ländlichen Raum."

Doch Jennersdorf ist nicht der einzige Standort der aufgelassen wird. Auch in Vorarlberg und Salzburg kommt es zu Zusammenlegungen.