Bezirk Jennersdorf streitet über Mautflüchtlinge

Der Bezirk Jennersdorf stöhnt unter dem von Slowenien in Richtung Ungarn fahrenden Schwerverkehr. Lkw nutzen die L116, um nach Heiligenkreuz zu kommen. Der Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion rund um das geplante Fahrverbot auf der Landesstraße liegt im Gemeinderatswahlkampf 2017 beziehungsweise in der Gemeinde Jennersdorf. Bürgermeister Reinhard Deutsch (Liste Jes) hatte damals ein Lkw-Fahrverbot auf der Landesstraße gefordert, um den Jennersdorfer Ortsteil Rax und in Folge auch die Gemeinden Weichselbaum und Mogersdorf entlang der L116 zu entlasten. Das Land gab damals grünes Licht, Proteste der an der Ausweichroute B57/B65 gelegenen Gemeinden – Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz – waren die Folge. Seither liegt der Fall bei der Bezirkshauptmannschaft.

Fronten sind verhärtet

Es gibt Bürgerbewegungen und Unterschriftenlisten pro und contra Lkw-Fahrverbot. Die jüngste Initiative kommt von FPÖ-Nationalrätin Petra Wagner: „Die L116 ist eine Verbindungs- und keine Durchzugsstraße; wir sind für ein Lkw-Fahrverbot“, sagt die Politikerin. Den Widerstand der nördlichen Gemeinden im Lafnitztal kann sie nicht ganz nachvollziehen: „Königsdorf hat quasi eine kleinräumige Umfahrung. Die Bürger in Rax, Weichselbaum und Mogersdorf leiden seit vielen Jahren.“

Anrainer und Politiker fordern in diesem Bereich schon lange eine Umfahrung, allerdings ist das Verkehrsaufkommen zu gering. „Dennoch wäre das die einzige Lösung. Ein Lkw-Fahrverbot auf der einen Straße löst das Problem im Bezirk nicht“, sagt der ÖVP-Bezirkschef und frühere Bürgermeister von Jennersdorf Bernhard Hirczy.

Reinhard Deutsch, sein Nachfolger im Jennersdorfer Rathaus, pocht auf eine Lösung: „Der Schwerverkehr von der slowenischen Grenze nach Heiligenkreuz wird immer mehr, auch wenn wir alles unternehmen, um die Strecke für Lkw so unattraktiv wie möglich zu machen.“ Zuletzt habe der Gemeinderat eine Versetzung der Ortstafeln sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen beschlossen.

Vom vielfach genannten Argument, dass sich das Problem spätestens mit der Verkehrsfreigabe der S7 (für 2022 geplant) auflösen werde, hält Deutsch nichts: „Diese Lkw sind Mautflüchtlinge, die suchen den billigsten Weg. Wir brauchen eine Lösung auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel Tonnage-Beschränkungen auf slowenischer oder ungarischer Seite, wie es sie früher einmal gab.“

Auf der Bezirkshauptmannschaft überlegt man derzeit, einen externen Sachverständigen zum laufenden Verfahren hinzuzuziehen. Eine Lösung stellt indes SPÖ-Bezirkschef Ewald Schnecker in Aussicht: „Wir arbeiten gemeinsam mit Verkehrslandesrat Hans Peter Doskozil an einer Lösung, mit der alle leben können und die unabhängig von der Verkehrsfreigabe der S7 ist.“ Wie diese Lösung aussehen soll, will Schnecker allerdings nicht verraten.