„Betrunkene bei der Heimreise unterstützt“

Seit Oktober 2016 sind uniformierte, aber unbewaffnete Sicherheitspartner in neun Gemeinden unterwegs, um das laut Polizei sicherste Bundesland noch sicherer zu machen. Die bisherigen Kosten belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro, 200.000 davon kommen von der EU. Dass das von der FPÖ forcierte und vom Regierungspartner SPÖ mitgetragene Projekt bis Ende 2019 aufs ganze Land ausgedehnt und personell von aktuell 14 auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt werden soll, hat FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Tschürtz schon bekundet.

Seit Montag liegt auch der letzte Teil einer siebenteiligen wissenschaftlichen Studie durch die Forschung Burgenland vor, die auch als Begründung der Ausweitung dienen soll. Studienkosten insgesamt: 72.000 Euro. Die erhobenen Zahlen im letzten Teil beziehen sich nur auf das erste Jahr, also von 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017.

Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 2017 Ereignisse gemeldet, meist an die Gemeinde, manchmal an die Polizei. Gut jede fünfte Meldung betraf „offene Türen oder Fenster“, 327 Mal war die Straßenbeleuchtung defekt und 41 auffällige Personen oder Fahrzeuge wurden registriert. Mehr als die Hälfte der 2017 Fälle entfiel auf „Sonstiges“ – Licht in leeren Gebäuden, tote Tiere und „vereinzelt wurden betrunkene Personen bei der Heimreise (...) unterstützt“, heißt es auf Seite 12 des Berichts.

Für Tschürtz handelt es sich um ein „Erfolgsprojekt“; das zeige sich auch daran, dass im Rahmen des Einsatzes der Sicherheitspartner in Kittsee die Delikte in der Grenzgemeinde „um circa 25 Prozent zurückgegangen“ seien, in Baumgarten oder Pama sogar um 50 Prozent. Im Forschungsbericht heißt es dazu auf Seite 35: „Ob dieser Rückgang tatsächlich auf die Tätigkeiten der Sicherheitspartner zurückzuführen ist, kann weder bestätigt noch ausgeschlossen werden“.

Die Kosten für die aufs ganze Burgenland ausgedehnten Sicherheitspartner würden fürs Land bei „weit unter einer Million“ Euro liegen, schätzt Tschürtz. Ende Oktober hatte er von 700.000 Euro fürs Land und Gesamtkosten von 1,2 Millionen gesprochen.