Chronik | Burgenland
09.02.2018

Bestehendes und geplantes Kraftwerk erhitzen die Gemüter

SPÖ wettert gegen eine angebliche Müllverbrennung, Bürger besorgt über neues Biomassewerk.

Rund 140 Personen folgten Donnerstagabend der Einladung der SPÖ ins Gasthaus Drobits in Oberwart. SP-Landesgeschäftsführer Christian Dax begrüßte die Gäste und stellte auch die Expertenrunde vor, die über die – "wir sagen dazu Müllverbrennungsanlage" – referierten: Der geschäftsführende SP-Bezirksvorsitzende Landesrat Hans Peter Doskozil, Ex-Umweltanwalt und Konsulent der Regierung, Hermann Frühstück, sowie Johann Grandits von der Bezirkshauptmannschaft.

Doskozil zog in seinem Vortrag Parallelen zum nie gebauten Flüchtlingserstaufnahmezentrum in Eberau, "da auch hier hinter dem Rücken der Bürger etwas in Gang gesetzt wurde." Der Verkauf des Biomasse-Kraftwerks von der landeseigenen Energie Burgenland (EB) an die Bio-Brennstoff GmbH ging Ende 2017 über die Bühne. Die SPÖ ortete eine Vertuschungsaktion von Seiten der Stadtpolitik und eine geplante Müllverbrennungsanlage. Deshalb wolle man die Bevölkerung aufklären.

Gemeinderat

Weniger aufgeklärt von der Aktion schienen die Oberwarter SPÖ-Gemeinderäte. Schon nach der ersten Pressekonferenz von Doskozil, der KURIER hat berichtet, haben sich die Mandatare bei der Gemeinderatssitzung für die Vorgehensweise entschuldigt. Auch die Wirtschaftskammer kritisierte das Vorgehen der SPÖ in dieser Causa scharf. Für ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner ist es eine Profilierungsaktion von Doskozil "ohne Rücksicht auf Verluste". "Der Unternehmer hat alle vorgeschriebenen Schritte eingehalten", sagt Rosner. Derzeit laufe das Verfahren, wenn die Gutachten der Sachverständigen vorliegen, wird seitens der Bio-Brennstoff GmbH bei einer Bürgerversammlung über Details informiert.

Grandits von der BH gab sich trotz des laufenden Verfahrens auskunftsfreudig. Es bestehe ein Antrag, das bestehende Biomassekraftwerk statt mit Holz-Hackschnitzel mit nicht gefährlichen Abfällen zu befeuern. "Derzeit ist ein Versuchsbetrieb geplant, hier hat nur der Betreiber eine Parteienstellung", sagte Grandits. Sprich, niemand könne Einspruch erheben. Den genauen Vorgang, was in dem Werk passieren soll, erklärte Grandits nicht: "Das werden Sie sich sowieso nicht merken." Die Firma wolle Papierabfällle und andere Produkte aus der Papierindustrie verfeuern. "Darunter könnten gefährliche Stoffe sein", erklärte Frühstück in seinem Vortrag.

Neues Kraftwerk

In der Fragerunde danach ging es emotional zu. Einige forderten politische Zusammenarbeit. Danach wurde ein anderes Kraftwerk zum Thema. Anrainer beschwerten sich, dass die EB ein neues Biomasseheizwerk errichten will, nur wenige hundert Meter vom Siedlungsgebiet entfernt. Denn trotz des Verkaufs der Anlage müsste die EB weiterhin Wärme für örtliche Einrichtungen liefern. Laut EB liegt der gewerberechtliche Bescheid bereits vor, Baubeginn steht aber noch keiner fest.