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Chronik | Burgenland
03/21/2019

Behinderung der Wahl? ÖAAB will Staatsanwalt einschalten

Seit Mittwoch läuft die AK-Wahl, Blaue und Türkise orten schon Skandale, das Wahlbüro reagiert

Kaum hat die Arbeiterkammer-Wahl im Burgenland begonnen (20. März bis 2. April), fahren die oppositionellen Fraktionen schwere Geschütze auf. Am Donnerstagvormittag warfen die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) der absolut regierenden Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vor, die AK wie einen „Selbstbedienungsladen“ zu führen, weil AK-Präsident und FSG-Spitzenkandidat Gerhard Michalitsch zu oft in der AK-Zeitung zu sehen sei, wie FA-Frontmann Siegfried Zeltner monierte.

Am Nachmittag legte Johannes Mezgolits, Spitzenmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB, nach. Er werde der Staatsanwaltschaft Eisenstadt eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln, weil es in einem Betriebssprengel in Oberwart zu einer „Behinderung des Wahlgangs“ gekommen sei, teilte er dem KURIER mit. Damit sei auch eine Anfechtung des gesamten Urnengangs sehr wahrscheinlich, hieß es aus ÖAAB-Kreisen.

„Wahl verschoben“

Der Vorwurf: In einer Oberwarter Firma, die pflanzliche Milchprodukte erzeugt, sollten am 20. März und eine Woche später Betriebssprengel eingerichtet werden, damit die Beschäftigten vor Ort ihre Stimme abgeben können. Ein roter Betriebsrat und ein ÖGB-Sekretär hätten der verdutzten ÖAAB-Wahlbeisitzerin am 20. März mitgeteilt, dass nur am 27. März gewählt werden könne. Die angebliche Begründung der roten Funktionäre: Man sei „mit dem Verteilen der Wahlgeschenke noch nicht fertig“ .

Im AK-Wahlbüro in Eisenstadt hieß es am späten Donnerstagnachmittag, dass es sich dabei offenbar um ein "Kommunikationsproblem vor Ort" gehandelt habe, so Wahlbüro-Leiterin Brigitte Kulovits-Rupp zum KURIER. Dass auch am 20. März eine Wahlmöglichkeit im Betrieb bestehe, sei den Betriebsräten vor Ort nicht präsent gewesen. Man bedaure den Irrtum und werde nun einen zweiten Wahltag nach dem 27. März einschieben. Aus der FSG hieß es dazu, der ÖAAB versuche, einen Skandal herbeizureden.

2014 erreichte die FSG 38 der 50 Mandate, der ÖAAB 8, die Blauen kamen auf 3 Mandate, Grüne auf einen Sitz.