Begas-Verkauf: Gemeinden warten auf die Millionen

110 Gemeinden bekommen 100,2 Millionen € aus dem Begas-Deal. Das Geld dient nur zum Teil dem Schuldenabbau.

Noch ist der Bär nicht erlegt, da wird schon darüber nachgedacht, welche Blöße man mit dem Fell bedecken könnte. Das Land will den 110 erdgasversorgten Gemeinden bekanntlich um rund 100,2 Millionen Euro deren 51-Prozent-Mehrheit an der Begas abkaufen, um den Erdgasversorger mit der Bewag zu fusionieren. Den größeren Gemeinden bringt der Verkauf (niedrige) Millionenbeträge, die angesichts der angespannten finanziellen Lage sehnsüchtig erwartet werden.

Das Geld soll zwar erst im Frühjahr 2012 fließen (ein halbes Jahr vor den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen), dennoch wird schon jetzt überlegt, wie die Mittel verwendet werden. Tenor nach einem KURIER-Rundruf in sechs Bezirksvororten – nur Güssing hält keine Begas-Anteile: Die Mittel werden zum Schuldenabbau – aber auch für neue Investitionen verwendet. Trotz eindringlicher Empfehlungen der Gemeindeabteilung und des Landesrechnungshofs, die zur Schuldenbremse raten. „Es wäre vernünftig, das Geld zur Tilgung von Verbindlichkeiten zu verwenden“, rät Rechnungshof-Direktor Franz Katzmann. Angesichts des Schuldenstandes 2010 in manchem Bezirksvorort ein naheliegender Rat.

Mix

Oberpullendorf etwa könnte – rein rechnerisch – mit seinem Begas-Anteil die gesamten Schulden tilgen. Dennoch will Bürgermeister Rudolf Geissler, ÖVP, einen Teil verwenden, um günstige Bauplätze aufzuschließen. In Jennersdorf plant VP-Stadtchef Willi Thomas Teile des Gas-Geldes in den Neubau des Rathauses zu stecken. Auch die SP-Kollegen in Mattersburg (Ingrid Salamon) und Oberwart setzen auf einen Mix. In Oberwart sind 1,36 Millionen Euro schon für die Rückzahlung eines Überbrückungskredits reserviert, erklärt Stadtchef Gerhard Pongracz, die restlichen 1,1 Millionen fließen in die Verbesserung der Infrastruktur.

Unterschiedliche Wege gehen die Landeshauptstadt und Neusiedl am See: Während Eisenstadts Neo-Bürgermeister Thomas Steiner die 4,6 Millionen Euro investieren und für „Zukunftsprojekte reservieren“ will, beherzigt sein Neusiedler Parteifreund Kurt Lentsch den Rat, Schulden abzubauen. „In den letzten Jahren haben wir ohnehin sehr viel investiert“, deshalb seien in Neusiedl auch „alle Leute glücklich“. Der Schuldenstand von 18,2 Millionen Euro und eine negative freie Finanzspitze von einer halben Million schrecken Lentsch nicht, weil die meisten Darlehen ohnehin über laufende Einnahmen (z. B.: Kanal) bedient würden.

 

Streitfrage

Wie gesagt, noch ist kein Cent geflossen, weil zunächst alle 110 Gemeinden dem Begas-Deal zustimmen müssen ( siehe Zusatzbericht unten ). Für Verstimmung sorgt hingegen jetzt schon, dass die Kommunen die Gelder im ordentlichen Haushaltsvoranschlag verbuchen können. Ist doch im § 67 der Gemeindeordnung geregelt, dass „ Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen “ in den außerordentlichen Voranschlag gehören. Alles andere ist für FP-Landesparteisekretär Géza Molnár „fragwürdig“.

Das Büro von Gemeindereferent Landeshauptmann-Vize Franz Steindl, ÖVP, beruhigt: Die zuständige Abteilung habe geprüft und den Gemeinden im Sinne größerer Flexibilität diese Option offengelassen. Molnár: „Die Landesregierung ist vor den Bürgermeistern in die Knie gegangen, damit diese die Erlöse für laufende Ausgaben verwenden können – denn viele Orte leben auf Pump.“

 

( Kurier ) Erstellt am 10.12.2011