Begas-Verkauf: Auch Jois will abstimmen

Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland (LBL) findet in letzter Minute Nachahmer: Neben Großhöflein könnte es auch in Jois eine Volksabstimmung über den Verkauf der Begas-Gemeindeanteile ans Land geben. Morgen, Mittwoch, müssen alle 110 erdgasversorgten Kommunen per Gemeinderatsbeschluss ihr Okay zum Verkauf des 51-Prozent-Anteils an der Begas gegeben haben. Erst dann kann das Land in Summe 100,2 Millionen Euro an die Kommunen zahlen. In Jois, das diesen Beschluss am 2. Februar als allerletzte Gemeinde mit rot-schwarzer Mehrheit gefasst hat, will die mit der Liste Burgenland verbundene Liste „Gemeinsam für Jois“ (GfJ) diesen Gemeinderatsbeschluss einer Volksabstimmung unterziehen.

„Ich habe Montagfrüh 98 Unterschriften am Gemeindeamt abgegeben“, sagt GfJ-Gemeinderat Helmut Altenburger zum KURIER. Jois hat knapp 1400 Wahlberechtigte, 70 Unterschriften reichen zur Einleitung einer Volksabstimmung, damit „erlangt der betreffende Gemeinderatsbeschluss (über den Verkauf des Begas-Anteils vom 2. Februar, Anm.) vorerst keine Geltung“, heißt es im § 51; 4 des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes. Altenburger begründet den Schritt damit, dass dem Gemeinderat keine Unterlagen zum Verkauf vorgelegt worden seien. SPÖ-Bürgermeister Leonhard Steinwandtner erfährt erst vom KURIER vom Vorstoß der Mini-Fraktion im Gemeinderat: „Das ist eine lächerliche Verhinderungspolitik“, ärgert er sich.

Zeit bis 2. April

Warum man just jetzt auf die Volksabstimmung verfällt? „Warum hat der Bürgermeister im Gemeinderat nicht schon im Herbst über den Verkauf abstimmen lassen?“ fragt Altenburger zurück. Nachdem Wolfgang Rauter in Großhöflein eine Volksabstimmung in die Wege geleitet habe, sei man auf den Gedanken gekommen, auch in Jois diesen Weg zu gehen. Bis 2. April hat die Liste in Jois nun Zeit, ein Viertel der Wahlberechtigten vom Plebiszit zu überzeugen.
In Großhöflein wurde der Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung schon vor Weihnachten abgegeben. Für die Abhaltung der Volksabstimmung selbst sind rund 400 Unterschriften nötig, nach Rauters Angaben fehlen in Großhöflein noch 60 bis 70 Unterschriften. Auch dafür hat die LBL bis 15. Februar Zeit, allenfalls mit einer zweiwöchigen Nachfrist.

Günter Toth, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Gemeindeanteilsverwaltung AG, in der die 110 Gemeinden zusammengeschlossen sind, gibt sich Montagnachmittag zur neuen Hiobsbotschaft aus Jois abwartend: „Wir schauen uns den Sachverhalt an und prüfen.“ Unterm Strich dürfte sich der Verkauf der Begas-Anteile ans Land verzögern, denn SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl und sein ÖVP-Vize Franz Steindl haben wiederholt bekräftigt, den Deal durchziehen zu wollen.