Begas-Deal könnte an Großhöflein scheitern

Mit einer Volksabstimmung will die Liste Burgenland den Verkauf verhindern. Als Druckmittel dient ein Widmungs-Streit.

Für die Liste Burgenland (LBL) ist der Verkauf der gemeindeeigenen Begas-Anteile ans Land „gegenwärtig nicht sinnvoll“, sagt LBL-Landeschef Wolfgang Rauter. Bei steigender Inflation sollten „werthaltige Beteiligungen gehalten werden“, und der Vertrag sei zum Nachteil der Gemeinden.

Großhöflein stehen 1,07 Millionen Euro zu. Insgesamt zahlt die Burgenländische Landesholding an die 110 erdgasversorgten Kommunen 100,2 Millionen, um danach Bewag und Begas zu fusionieren.

Die Crux aus Sicht der LBL: Die Mini-Partei ist (mit Ausnahme von Bad Sauerbrunn) in keiner Gemeinde in der Lage, den Vertrag zu torpedieren. Auch im Gemeinderat von Großhöflein war der LBL-Arm in der Vorwoche zu schwach (15 Ja, zwei Nein).

 

Hebel

Jetzt glaubt LBL-Gemeindevorstand Wolfgang Rauter einen Hebel zur Vervielfachung der Kraft zu haben: Die Flächenwidmung für die Ried Dürräcker soll eine von Rauter forcierte Volksabstimmung gegen den Begas-Verkauf befeuern.

Wie der KURIER berichtete, wollen drei Dutzend Großhöfleiner für einen Hang am Leithagebirge eine Bauland-Widmung. Der Gemeinderat hat zugestimmt, der Raumplanungsbeirat des Landes aus Landschaftsschutzgründen abgelehnt. Zuletzt deponierten die Bürger im Landhaus eine Petition.

Laut Rauter wollen nun aber auch „mehr als 75 Prozent der Eigentümer ein Junktim“ zwischen Bauland-Widmung und Verkauf der Begas-Anteile und hätten schon den Antrag für eine Volksabstimmung unterzeichnet. Motto: Ohne Bauland-Widmung kein Verkauf der Begas-Anteile. „Das eine hat mit dem anderen nicht unmittelbar zu tun“, räumt Rauter ein, aber es sei „das einzige Druckmittel“.

In Summe braucht Rauter für den Antrag auf eine Volksabstimmung in einem ersten Schritt rund hundert Unterschriften, die will die LBL innerhalb weniger Tage sammeln. Schon dann wäre der Gemeinderatsbeschluss über den Begas-Verkauf außer Geltung. Bis Mitte Februar müssen aber alle 110 Gemeinden zugestimmt haben, sonst ist die Fusion mit der Bewag geplatzt. Ein Plebiszit geht sich bis dahin wegen des Fristenlaufes keinesfalls aus.

„Beides zu verknüpfen, ist nicht korrekt“, kontert Landesholding-Chef Engelbert Rauchbauer und der Vertrag sei ok. – jeder Partner müsse die eigenen Vertragskosten tragen, und der Begas-Gewinn für 2011 werde 2012 ausgeschüttet und stünde deshalb dem Land als neuem Eigentümer zu. Auch Grundeigentümer-Sprecher Helmuth Koch ist „erstaunt“ über das Junktim. „Ich habe nicht unterschrieben“.

( Kurier ) Erstellt am 20.12.2011