Baulandmobilisierung regt auf: „Glaube nicht, dass noch jemand SPÖ wählt“

Kein Heimspiel

Und damit ist er am Montagabend nicht allein.

Das Sportzentrum Viva in Steinbrunn gehört dem Land, aber für den roten Infrastrukturlandesrat Dorner ist die Begegnung mit gut 80 Grundstückseignern kein Heimspiel. Dorner tourt seit Ende Februar durch alle Bezirke (letzte Station am Freitag, 18 Uhr, Gasthaus Hirtenfelder in Windisch Minihof), um Fragen zur Baulandmobilisierung zu beantworten, „aufzuklären und der Verunsicherung entgegenzutreten“.

Tatsächlich sorgt der Plan der SPÖ-Regierung, Bauland durch einen festgelegten Maximalpreis „wieder leistbarer“ zu machen und für brachliegendes Bauland eine Abgabe einheben, seit Bekanntgabe 2020 für hitzige Debatten. Noch sind keine Vorschreibungen verschickt worden. Besonders im Nordburgenland, das längst Teil des Wiener Speckgürtels ist, bedeutet das neue Raumplanungsgesetz für Grundstücksbesitzer nichts Gutes: Wenn sie nicht selbst bauen oder eine Ausnahme geltend machen können, müssen sie unter dem Marktpreis an die Gemeinde verkaufen oder eine jährliche Abgabe zahlen. Unbenommen bleibt ihnen der Verkauf ihres Grundstücks zum Marktpreis – wenn sie unter den neuen Bedingungen Käufer finden.

Dorner verweist ruhig und sachlich darauf, dass angesichts der Bodenknappheit nicht immer mehr Flächen umgewidmet werden können und „hinterfragt“, ob es nötig ist, „dass eine Person 50 Bauplätze hat“. Aber er und Zinggl wirken wie zwei Tormänner, die scharf geschossene Bälle von Dutzenden Angreifern abwehren müssen. Die treibende Kraft hinter der Baulandmobilisierung, LH Hans Peter Doskozil, überlässt Dorner die Info-Tour.

„Sie wollen das Gesetz kleinreden, indem Sie auf viele Ausnahmen hinweisen“, ruft ein Mann aus dem Publikum. Wenn nur ein Prozent der Bevölkerung – rund 3.000 Personen – von der Abgabe betroffen seien, wie die Regierung schätzt, „gibt das Land mehr aus, als es einnimmt“, kritisiert ein anderer mit Blick auf die umfangreichen Vorarbeiten fürs Gesetz. Er rät, junge Bauwillige direkt zu fördern, damit sie sich einen Bauplatz leisten können; damit wäre allen gedient. Er verstehe „die Emotionen“, so Dorner, aber bitte auch um einen „Blick über den Tellerrand“. Ein Mann im Saal schaut sich um und murmelt: „Ich glaube nicht, dass jemand von hier noch einmal die SPÖ wählt“.