Die Bauunternehmen sollen Vergabeverfahren systematisch beeinflusst haben, indem sie Scheinangebote abgegeben und anderen Unternehmen so einen Vorteil verschafft haben. Betroffen sind laut WKStA „eine enorme Anzahl“ von Projekten gemeinnütziger Siedlungsgenossenschaften, von Gemeinden und Privaten.
Wer bei einem Vergabeverfahren (...) ein „Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen“, heißt es in § 168b, Strafgesetzbuch.
Auch wenn kein Schaden entstanden ist, allein die Absprache ist strafbar. Darauf bezieht sich indirekt auch Rechtsanwalt Johannes Wutzlhofer (Dax, Wutzlhofer und Partner), der zwei der acht Beschuldigten vertritt.
Angst vor Aussortierung
Seine Mandanten hätten überhaupt keinen finanziellen Vorteil gehabt, weil sie bei keinem einzigen Vergabeverfahren zum Zug gekommen seien.
Aus Sicht des Anwalts hatte das Mitbieten einen anderen Hintergrund: Bei vielen Bauvorhaben hätten die vergleichsweise kleinen burgenländischen Baufirmen von vornherein gar keine Chance, den Zuschlag zu erhalten. Damit sie aber nicht von den Einladungslisten der Bauherren fliegen, müssten sie auch bei solchen Aufträgen mitmachen.
Die im März auf der Anklagebank sitzen, seien „kleine Rädchen im Spiel“, von Absprachen profitieren würden vielmehr große Baukonzerne.
Das sollte auch vor Gericht Berücksichtigung finden, hofft Wutzlhofer. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren gelten als Vergehen, nicht als Verbrechen. Bei den seit Jahren in mehreren Bundesländern laufenden Kartellverfahren gab es oft diversionelle Erledigungen und Geldstrafen. Auch im Burgenland hält Wutzlhofer Diversionen im Rahmen des Prozesses oder schon im Vorfeld für möglich.
Insgesamt wurde zu Baukartellen bundesweit gegen 873 Beschuldigte ermittelt, gegen 276 davon laufen die Ermittlungen noch. Die Verfahren gegen 597 Beschuldigte wurden großteils mittels Diversion und – teilweisen – Einstellungen erledigt.
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