Mutmaßliches Baukartell: Anklage gegen 15 Beteiligte im Burgenland

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Landesgericht Eisenstadt wegen eines mutmaßlichen Baukartells einen Strafantrag gegen acht Personen und sieben Verbände eingebracht. Sie sollen über mehrere Jahre Vergabeverfahren systematisch beeinflusst haben, indem sie Scheinangebote abgaben und dadurch anderen Firmen einen Vorteil verschafften, teilte die WKStA am Montag mit. Österreichweit laufen noch Ermittlungen gegen 276 Beschuldigte.

Bei dem Strafantrag handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen Teilaspekt der „Causa Straßenbaukartell“ - ein langjähriges System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen vorwiegend im Bereich des Tief- und Straßenbaus in Österreich. Vergabeverfahren würden durchgeführt, um mit Steuergeldern finanzierte Bauprojekte möglichst kostengünstig abzuwickeln, hielt die WKStA fest. 

Der Zweck dieser Verfahren sei von den nun im Burgenland angeklagten acht Personen und sieben Verbänden durch wettbewerbsbeschränkende Absprachen unterlaufen worden. Davon betroffen seien zahlreiche Projekte von Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaften, aber auch Vorhaben von Städten und Gemeinden sowie verschiedenen privaten Auftraggebern.

In unterschiedlichen Beteiligungsformen sollen die acht Personen - sechs Geschäftsführer, ein Gesellschafter und ein Baumeister - wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen haben. Das Strafmaß liegt bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Die Tatvorwürfe betreffen die Jahre von 2012 bis 2017. Gegen die beteiligten Unternehmen hat die Staatsanwaltschaft Anträge auf Verhängung von entsprechenden Verbandsgeldbußen eingebracht.

Insgesamt 873 Beschuldigte

Insgesamt wurde in der Causa Straßenbaukartell nach Angaben der WKStA gegen 873 Beschuldigte ermittelt, wobei die Ermittlungen gegen 276 davon noch laufen. Es bestehe der Verdacht auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen, schweren Betrug und Geldwäscherei. Die Schadenssumme sei noch Gegenstand der Ermittlungen, es dürfte sich jedoch um mehrere Millionen Euro handeln. Rund 40 Privatbeteiligte hätten sich dem Verfahren bisher angeschlossen.

Einige Verfahrensstränge wurden bereits in Klagenfurt, Graz und Eisenstadt abgeschlossen. Die Verfahren gegen 597 Beschuldigte wurden Großteils mittels Diversionen und - zumindest teilweisen - Einstellungen erledigt.