Bank-Deal vor dem Höchstgericht

Im Jahr 2000 war die Bank Burgenland Auslöser für vorgezogene Neuwahlen. Möglich, dass die seit 2006 privatisierte Bank bei der Landtagswahl 2015 noch immer auf der politischen Agenda steht. Das damals trotz des höheren Angebots gegen die Grazer Wechselseitige (Grawe) nicht zum Zug gekommene ukrainisch-österreichische Konsortium Slav AG stellt im Zuge eines wieder aufgenommenen Revisionsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) klar, dass der "Anspruch" auf die Bank aufrecht bleibe.

Der OGH habe seiner Einschätzung nach zwei Möglichkeiten, sagte Slav-Anwalt Norbert Gugerbauer am Mittwoch zum KURIER.

Entweder die Bank müsse an den damaligen Höchstbieter Slav gehen, weil der Zuschlag an die Grawe rechtswidrig gewesen sei. Oder das Höchstgericht komme zum Schluss, wenn die Grawe die Aufzahlung leiste, könne sie die Bank behalten.

Gugerbauer plädiert in seiner Stellungnahme für die erste Variante.

Dass das Höchstgericht tatsächlich so entscheiden könnte, hält Christoph Herbst, Anwalt des Landes, hingegen für "undenkbar". Was die Aufzahlungsvariante betrifft, stimmt Herbst dem Kollegen aber zu.

Unendlich

Zur Erinnerung: 100,3 Millionen Euro hatte die Grawe 2006 für die Bank ans Land gezahlt. Die Slav hatte 155 Millionen geboten, die EU-Kommission angerufen und nach jahrelangem Rechtsstreit im Vorjahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen. Das Gericht konstatierte eine unzulässige "staatliche Beihilfe".

Die Grawe muss dem Land 41,5 Millionen plus Zinsen nachzahlen. Das Geld – in Summe rund 50 Millionen Euro – liegt seit rund drei Jahren auf einem Treuhandkonto bereit.

In den nächsten Wochen sollen die Modalitäten der Rückzahlung geklärt sein. Das Nadelöhr dürfte die "Gewährleistungsklausel" aus dem Kaufvertrag von 2006 sein, der das Land verpflichtet, die Grawe im Falle einer allfälligen Nachzahlung schadlos zu halten. Was aber erst recht eine Beihilfe wäre.

Man sieht, die schier unendliche Geschichte ist gelinde gesagt vertrackt.

Dass mit dem EuGH-Entscheid vom vergangenen Oktober auch zwei von der Slav in Österreich angestrengte und seit Jahren unterbrochene Verfahren wieder aufgenommen wurden, macht die Causa nicht einfacher.

Neben dem Revisionsverfahren vor dem OGH lebt auch eine Schadenersatzklage vor dem Landesgericht Eisenstadt wieder auf. Hier verlangt die Slav für Aufwendungen und Verfahrenskosten rund um die Bank-Causa rund 3,1 Millionen Euro vom Land. Das Land weist die Forderung zurück, hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Am kommenden Mittwoch treffen sich die Anwälte vor Gericht, mit einer Entscheidung ist nicht zu rechnen.

Wie lange das viel gewichtigere Revisionsverfahren am Obersten Gerichtshof dauert, traut sich niemand zu prognostizieren. "Das ist keine leichte Aufgabe für die Richter", glaubt Gugerbauer, dass es "nicht sehr schnell geht". Ob die Nachzahlung von rund 50 Millionen Euro durch die Grawe ans Land beschleunigend wirkt, weil der OGH dann die unerlaubte staatliche Beihilfe für erledigt erklärt? Das wissen nur die Richter.