Bank Burgenland: SPÖ und ÖVP gehen bis ans Ende

Seit Juni 2000 ist die Bank Burgenland Stammgast im Burgenländischen Landtag. Möglich, dass die einstige Landesbank – nach der finanziellen Schieflage zu Beginn des Jahrtausends wurde sie 2006 um 100,3 Millionen € an die Grawe verkauft und ist seither erfolgreich – auch noch bei der Landtagswahl 2015 ein politisches Thema ist. Die Weichen dafür haben just die beiden Regierungsparteien gestellt.

Opposition

SPÖ und ÖVP haben am Donnerstag den von Grünen und Liste Burgenland unterstützten Dringlichkeitsantrag der FPÖ abgeschmettert. Die Opposition, die fünf der 36 Abgeordneten stellt, hatte die Regierung aufgefordert, „keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die (...) Entscheidung des Europäischen Gerichts betreffend den Verkauf der Bank Burgenland zu unternehmen“.

Im Klartext: Das Land solle lieber die knapp 50 Millionen Euro nehmen, zu deren Nachzahlung die Grawe verpflichtet wurde. „Damit könnte man vier Jahre das Budgetdefizit des Landes abdecken“, sagte Grün-Mandatar Michel Reimon.

Das Gericht hatte am Dienstag in erster Instanz im Beihilfestreit entschieden. Nach der Beschwerde des 2006 unterlegenen österreichisch-ukrainischen Konsortiums SLAV AG, das 155 Mio. € geboten hatte, entschied die EU-Kommission 2008, der geringere Kaufpreis entspreche einer unerlaubten Beihilfe, die das Land von der Grawe zurückfordern müsse. Die Beschwerde von Grawe, Land und Republik dagegen wurde nun abgewiesen. Alle drei wollen den EU-Gerichtshof als letzte Instanz bemühen. Dauer: rund zwei Jahre.

Für FP-Chef Hans Tschürtz könnten die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, weil Landesvermögen zu billig verkauft worden sei. Die Regierungs-Klubchefs, Christian Illedits und Rudolf Strommer, verteidigten den Deal.

Die Grawe hat übrigens vor einem Jahr auf Druck der EU-Kommission 41,5 Millionen auf ein Treuhandkonto gelegt (mit Zinsen ergibt das den zurückzuzahlenden Betrag). Am Ende wird sie wohl eher zahlen, als den Verkauf rückabzuwickeln – und auch darauf verzichten müssen, vom Land dafür schadlos gehalten zu werden.

Denn sonst ginge der Reigen von vorne los.