Chronik | Burgenland
16.10.2018

Außenstelle der Krankenkasse in Oberwart bleibt ein Zankapfel

Die Reform der Sozialversicherung sorgt weiter für Differenzen. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) weist Vorwurf zurück, sie blockiere den Umzug der Außenstelle

Bei ihrem Aufenthalt im Burgenland wurde FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger Klein am Montag zwischen einer Visite im Eisenstädter Spital und dem Besuch eines Seniorenhauses in Rudersdorf auch vom aktuellen Konflikt mit der burgenländische Gebietskrankenkasse (BGKK) eingeholt. Die BGKK möchte in Oberwart in der Badgasse eine neue Außenstelle beziehen, die barrierefrei zugänglich sei und genügend Raum biete, um auch vertrauliche Gespräche zu ermöglichen. Der Antrag liege „seit Juni auf dem Schreibtisch der Ministerin“, sagte BGKK-Direktor Christian Moder. „Sie muss entscheiden, ob der Beschluss der Generalversammlung in Kraft tritt“, drängt der BGKK-Chef. Wenn es für die Einmietung in einen Bau der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft nicht rasch grünes Licht gebe, würden dort mehr Wohnungen gebaut und die Krankenkasse bleibe draußen. Vom KURIER darauf angesprochen, weist Hartinger-Klein diese Darstellung zurück. Es gebe innerhalb der Krankenkasse noch keine Einigung, so die Ressortchefin: „Wenn es schon einen Beschluss gäbe, hätte ich ihn genehmigt“.

Harsch reagierte die blaue Ministerin auf die von der BGKK-Spitze geäußerte Befürchtung, die Reform der Sozialversicherung führe zur ersatzlosen Streichung des Ausgleichsfonds zwischen den Länderkassen und damit zu einem Dauer-Defizit der BGKK. Hartinger-Klein: „Das ist eine Falschaussage“, es werde „selbstverständlich“ auch in Zukunft einen finanziellen Ausgleich für schwächere Kassen geben. Die BGKK hatte darauf verwiesen, sie brauche Unterstützung (2017 elf Millionen Euro), weil im Burgenland prozentuell mehr Pensionisten lebten als in anderen Bundesländern und die Beitragsgrundlage wegen niedrigerer Löhne um 400 Euro unter dem Bundesschnitt liege.

Kinderarzt

Genehmigt hat das Ministerium die zusätzliche Stelle für einen Kinderarzt im Bezirk Neusiedl und fünf Logopäden in den Bezirken Neusiedl, Mattersburg, Oberpullendorf, Oberwart und Güssing/Jennersdorf. Demnächst wird ausgeschrieben; vor allem beim Arzt ist fraglich, ob sich Bewerber finden.