© Thomas Orovits

Regierungsklausur
10/29/2012

Aus für Pragmatisierung in Gemeinden

Regierungsklausur im Burgenland: Einsparungen in der Verwaltung sollen Geld bringen.

von Thomas Orovits

Einsparen in der Verwaltung, um Geld für Investitionen locker zu machen: Das war die Vorgabe bei der Klausur der vier roten und drei schwarzen Regierungsmitglieder am  Montagvormittag im Eisenstädter Landhaus.

Dass Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und VP-Vize Franz Steindl mit fast einstündiger Verspätung vor die Journalisten traten, begründete Niessl damit, dass "sehr viele Punkte" angesprochen wurden, Steindl sprach von einer "hochinteressanten, kurzweiligen Diskussion".

Geld holen will die rot-schwarze Landesregierung etwa durch die organisatorische Zusammenlegung der sieben Lehrlings- und Schülerheime mit 803 Plätzen.

Zu einer schlankeren Verwaltung im Schulbereich sollen Bildungsregionen beitragen – allerdings wird darüber schon seit Jahren diskutiert. Drei bis vier Bildungsregionen sind fürs Burgenland statt der sieben Bezirksschulräte geplant, die aufgelöst werden. Künftig soll es auch möglich sein, dass ein Direktor mehrere Schulen leitet, noch fehlen einige rechtliche Voraussetzungen.

Privatisierung

 Ebenfalls ein Dauerbrenner ist das Landesjugendheim in Altenmarkt, für das im Landesvoranschlag 2013 rund 509.000 Euro budgetiert sind. Seit vier Jahrzehnten kommen alljährlich Tausende Burgenländer zum Skifahren, die Jahresauslastung liegt bei rund 50 Prozent. Jetzt wird ein privater Betreiber gesucht, man warte auf Gutachten der Landesimmobiliengesellschaft, sagte Steindl.

Ein neues Dienstrecht für Amtmänner und -frauen bringt ein Ende der Pragmatisierung auch in Gemeinden. Das Land verzichtet mit Ausnahme von Besetzungen im Unabhängigen Verwaltungssenat  seit rund 15 Jahren auf Pragmatisierungen, heißt es auf KURIER-Anfrage aus der Personalabteilung. Von rund 4000 Landesbediensteten (samt Krankenanstalten) sind noch etwa 450 pragmatisiert.

"Im Laufe der Jahre" soll durch alle Maßnahmen "ein zweistelliger Euro-Millionenbetrag eingespart werden", sagte Niessl. Bei der nächsten Klausur in einem halben Jahr  wird man  sehen, was umgesetzt wurde.

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