Aus für die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderung
"Das Burgenland gilt als Musterland in Sachen Wohnbauförderung", wird Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in seiner Eigenschaft als Wohnbaureferent nicht müde zu betonen. Ein besonderes Zuckerl hat die rot-schwarze Landesregierung in der allerletzten Regierungssitzung am 3. Juni allerdings kassiert – die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderung wurde "für eine Reihe von Jahren ausgesetzt", heißt es im entsprechenden Regierungsakt. Dem Land wurde die begünstigte Rückzahlung schlicht zu teuer, Darlehensnehmer fallen damit allerdings um die Möglichkeit um, sich zumindest 20 Prozent des noch offenen Landesdarlehens zu ersparen.
Zu teuer
Bei einer Laufzeit der Darlehen von 27,5 Jahren konnten die Darlehensnehmer – sofern sie bereits Eigentümer des Hauses oder der Wohnung waren – frühestens nach dem fünften und spätestens bis zum 22. Jahr den Restbetrag mit großzügigem "Rabatt" zurückzahlen. "Der Mindestnachlass betrug aufgrund des in den vergangenen zehn Jahren stark rückläufigen Zinsniveaus auf dem Kapitalmarkt 20 Prozent", erläutert Claudia Pingitzer, die Leiterin der Wohnbauförderung beim Amt der Landesregierung.
2010 waren noch 1964 Anträge auf vorzeitige Tilgung eingelangt, 2015 waren es bis zum Auslaufen der Aktion Anfang Juni 516 Anträge. Insgesamt sind im Burgenland mehr als 36.700 Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro vergeben, die jährlichen Rückflüsse belaufen sich auf etwa 18 Millionen Euro.
Warum das Land die Reißleine gezogen hat, erklärt Pingitzer so: "Aktuell liegt der rechnerisch ermittelte Rückzahlungspreis über 100 Prozent des aushaftenden und zur vorzeitig begünstigten Rückzahlung fähigen Restnominale des Wohnbauförderungsdarlehens". Im Klartext: Das Land hätte mehr zurückgezahlt als den ursprünglichen Restwert des Darlehens.
"Die Einstellung hat mit der Niedrigzinssituation zu tun", hieß es am Montag auf KURIER-Anfrage aus dem Niessl-Büro. In anderen Bundesländern habe es diese Möglichkeit in der Vergangenheit entweder gar nicht geben und dort, wo es sie gab – in Niederösterreich – sei sie vor einem Jahr abgeschafft worden. Zudem habe das Burgenland eine Niedrigzinsgarantie abgegeben.
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