Aus für Caritas-Rechtsberatung „ist vorauseilender Gehorsam“

Vertreter der Zivilgesellschaft und Pfarrer sehen 600 Asylwerber ohne Rechtshilfe. Vor einem Monat hat der KURIER erstmals über die Pläne der Caritas Burgenland berichtet, die Rechtsberatung für Flüchtlinge per 31. März einzustellen. Begründet wurde der Schritt mit dem angesichts sinkender Asylwerber-Zahlen schwindenden Bedarf und der Unfinanzierbarkeit. Den jährlichen Kosten von 100.000 Euro stünden Spenden von bloß 8000 Euro gegenüber.

Das Aus für die Flüchtlingsberatung mache „fassungslos“ und sei für eine christliche Einrichtung „skandalös“, protestierten am Freitag eine Handvoll Aktivisten der Zivilgesellschaft, die von Irmgard Seidler in Eisenstadt zusammengetrommelt wurden.

Widerspruch

Im Südburgenland sei die Beratung bisher „ausschließlich“ von der Caritas geleistet worden, sagte der in Pinkafeld lebende international bekannte Flüchtlingshelfer Elias Bierdel. Die Caritas hatte zuvor gemeint, man habe nur ein Zusatzservice geboten, weil Diakonie und Volkshilfe vom Innenministerium mit der Beratung betraut seien. Ingrid Taucher, Obfrau von Miteinander in Oberschützen, will an die Unfinanzierbarkeit nicht glauben: Sie widme ihren Kirchenbeitrag einem bestimmten Zweck und sei sicher, das würden auch andere tun.

Für Rainer Klien von SOS Mitmensch ist die Schließung der Rechtsberatung „vorauseilender Gehorsam“, weil die Bundesregierung die Flüchtlingsberatung verstaatliche.

Der Eisenstädter Dompfarrer Erich Bernhard, der das nahende Ende der Rechtsberatung schon vor einem Monat bedauert hatte, schätzt, dass es im Burgenland „mehr als 600 offene Fälle“ von Asylwerbern gibt, die künftig ohne Beratung dastünden. Bischof Ägidius Zsifkovics habe er noch nicht auf die Causa angesprochen, so Bernhard zum KURIER. Caritas-Sprecherin Ulrike Kempf bedauert die Schließung, sie sei aber nicht zu vermeiden. Bei den Spenden habe sich im letzten Monat nichts geändert.

Zwei der Mitarbeiter in der Rechtsberatung gingen in Bildungskarenz, mit einem dritten gebe es noch keine Einigung. Dieser, ein Jurist und Caritas-Betriebsrat, den der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsstreit kündigen will, prüft das ihm von der Caritas gemachte Angebot.

Beratung abseits der Flüchtlingshilfe, etwa für Frauen in Scheidung, werde es weiter geben, so Kempf. Allerdings nicht von den drei bisherigen Mitarbeitern der Rechtsberatung.