Aufsichtsbeschwerde gegen Stadtchef
Gemeinsam mit den Grünen sind wir vor zwei Jahren auf den Kredit gestoßen", erklärt SP-Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder im KURIER-Gespräch. Seit damals versucht die Opposition (VP:15, SP: 5, Grüne: 4, FP: 1 Anm.)von der ÖVP die Unterlagen zu bekommen – ohne Erfolg. Es geht um 743.000 Euro, die die WirtschaftsförderungsGmbH 2007 aufgenommen hat.
"Die Gemeinde hat die Haftung für den Kredit übernommen", erklärt VP-Bürgermeister Wilhelm Thomas. Fällig ist der Kredit 2032.
Umgewandelt
Der damalige Geschäftsführer der 100 Prozent Tochter der Gemeinde, Walter Postl (gestorben im Jahr 2012), habe den Kredit 2008 auf Franken umgestellt. "Ich habe keine Zustimmung gegeben, und hätte auch keine geben müssen", sagt Thomas. "Die Wirtschaftsgesellschaft hat das in Eigenregie gemacht und Anteile an der Therme Loipersdorf gekauft", sagt Thomas. Postl habe den Kredit umgewandelt. "Wir ersparen uns dadurch Geld. Beim Eurokredit hätten wir vier Prozent Zinsen gezahlt, bei den Franken sind es jetzt 0,32 Prozent", sagt Thomas.
Die SPÖ sieht das anders. "Diese Umwandlung in einen Fremdwährungskredit hätte im Gemeinderat diskutiert werden müssen", sagt Hirczy-Hirtenfelder. Denn es sei eine andere Haftung entstanden. "Wir wissen wie das mit den Frankenkrediten ausschaut", sieht die SP-Politikerin hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen. Deshalb habe man nun die Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung eingereicht.
Laufendes Verfahren
"Es ist ein laufendes Verfahren, wir warten noch auf die Stellungnahme der Gemeinde", heißt es von der Gemeindeaufsicht. Mehr könne man derzeit dazu nicht sagen.
Die SP wartet jetzt auf die Ergebnisse der Prüfung. "Einerseits warum der Kredit ohne Gemeinderatsbeschluss umgewandelt wurde und andererseits warum es keine Genehmigung der Gemeindeaufsicht gab", sagt Hirczy Hirtenfelder.
Für Thomas ist klar, "es war sicher alles legal. 2010 hat es bei einer Überprüfung der Wirtschaftsförderungs GmbH durch die Gemeindeaufsicht, keine Beanstandungen gegeben". Es ist der Gemeinde kein Schaden entstanden – "Mit einem Tilgungsträge lässt sich das alles machen", sagt der Stadtchef.
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