© Landespolizeidirektion Burgenland

Chronik Burgenland
06/23/2020

Asyl-Diskussion: Polizei meldet sich zu Wort

Testphase für Schnellverfahren läuft in Eisenstadt. Heftige Diskussion um Erlass des Innenministeriums.

von Michael Pekovics

Seit den Plänen der damaligen Innenministerin Maria Fekter, im südburgenländischen Eberau ein Asylzentrum zu errichten, wird das Thema im Burgenland heiß diskutiert und von der SPÖ strikt abgelehnt.

Das war 2009. Anfang 2020 tauchte das Thema neuerlich auf, als Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ankündigte, die ersten Schritte im Asylverfahren in Grenznähe durchführen zu wollen. Die SPÖ sah darin einen neuen Anlauf zu einem Asyl-Erstaufnahmezentrum im Land.

Neuer Erlass für "Testphase"

Jetzt gibt es wieder Aufregung, weil laut einem Erlass des Innenministeriums Ankömmlinge, die nur geringe Chancen auf Asyl haben, einem „Probebetrieb“ in Eisenstadt „zugeführt“ werden sollen. „Die Testphase soll zeigen, wie die Umsetzung dieser Schnellverfahren funktioniert“, sagte Nehammer.

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht darin eine „parteipolitisch motivierte Attacke“ auf sein Bundesland. Es habe keine Absprache gegeben, außerdem gebe es bereits zwei Erstaufnahmezentren in NÖ und der Steiermark. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst legte nach und kündigte an, der „dilettantisch agierende“ Nehammer werde sich „auch dieses Mal eine blutige Nase“ holen. Unterstützung kam von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, der sich „erschüttert“ über die „abstruse Idee“ zeigte.

Natürlich rückte auch die burgenländische ÖVP aus, um Doskozil auszurichten, er kritisiere sein eigenes Vorhaben, denn „er hat 2016 mehrmals Asyl-Schnellverfahren gefordert“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Für Eisenstadts ÖVP-Stadtchef Thomas Steiner ist es gar „unerträglich, wie die Landes-SPÖ ihre parteipolitischen Spielchen auf dem Rücken der Eisenstädter Bevölkerung spielt“.

Kurios: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sehen in jeweiligen Ankündigungen und Aussendungen Ablenkungsmanöver – von der Ibiza-Affäre, dem dazu gehörigen Untersuchungsausschuss und dem FPÖ-Spendenskandal.

Das sagt die Polizei

Landespolizeidirektor Martin Huber stellte klar, dass es sich um eine „Testphase für Schnellverfahren“ handle. Die aufgegriffenen Asylwerber würden wie bisher in die Polizeistation gebracht, um die Prüfungen vorzunehmen. Danach würden sie ins Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen gebracht.

„Neu ist, dass diese ersten Schritte parallel und binnen weniger Stunden abgearbeitet werden. Das vereinfacht die Arbeit der Behörden und verbessert das System“, sagte Huber. Aufgrund der geringen Aufgriffszahlen würden in der Testphase auch Asylwerber aus zwei anderen Bundesländern dieses Schnellverfahren in Eisenstadt durchlaufen.Michael Pekovics

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