"Der Präsident lässt ausrichten, dass er für Interviews nicht zur Verfügung steht§, teilt eine Mitarbeiterin mit.
Was in Erfahrung zu bringen war: Die Anzeige soll von einem Richter stammen, der zuvor von Giefing wegen Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses angezeigt wurde. Das Verfahren gegen den Richter wurde eingestellt.
Hintergrund des Hauens und Stechens ist ein Rechtsstreit über die Geschäftsverteilung im LVwG, also die Zuteilung der Akten auf die elf Richterinnen und Richter – inklusive Präsident.
Weil die im März 2020 bestellte Präsidentin Andrea Potetz-Jud nach rund zwei Jahren erkrankte, aber erst im November 2023 vom Bundesverwaltungsgericht "aus gesundheitlichen Gründen ihres Amtes enthoben" wurde, wie im Tätigkeitsbericht des LVwG steht, sah sich Vize Giefing doppelt belastet und wollte seine richterliche Tätigkeit drosseln.
In der zuständigen Vollversammlung der Richterschaft gab es dazu keinen Konsens, Giefing soll dennoch 2022 per Anhang die Geschäftsverteilung geändert haben. Ein Richter, dem daraufhin zusätzliche Akten (Giefings) zufielen, lehnte ab, weil der Kundmachung Giefings die "gesetzliche Grundlage fehle".
Der damalige Vizepräsident schickte die Akten an den Richter zurück und verwies auf "straf- und disziplinarrechtliche Konsequenzen", sollte dieser deren Bearbeitung abermals ablehnen.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte inzwischen klar, dass die "Geschäfte durch die Vollversammlung oder einen aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss (...) zu verteilen sind".
Das Klima innerhalb des LVwG soll vergiftet sein. Der erwähnte Richter, den Giefing vor anderen als "Krebsgeschwür des Gerichts" bezeichnet haben soll, habe sein Büro räumen müssen und sei in das frühere Anwaltszimmer "verbannt" worden, wird erzählt.
Der Gang davor sei mit Videokameras bestückt.
Teile der Einvernahmen nach der Anzeige gegen den Präsidenten soll das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) im Eisenstädter Landesverwaltungsgericht durchgeführt haben.
Begonnen hat das Tohuwabohu am Gericht 2018, als eine Mitarbeiterin des damaligen SPÖ-Landeschefs Hans Niessl Präsidentin werden sollte, was am Widerstand der Richterschaft scheiterte. LH Hans Peter Doskozil war erzürnt, die Kür der von außen kommenden Potetz-Jud fand sein Wohlwollen.
Ergebnis: siehe oben.
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