Anzeige gegen Bürgermeister von Wiesen

Die Unabhängige Liste Wiesen (ULW) ist seit der Gemeinderatswahl am 7. Oktober nicht mehr im Gemeinderat, eine Sachverhaltsdarstellung des früheren ULW-Gemeindevorstandes Rudolf Bernhardt beschäftigt jetzt aber dennoch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Die Justiz will gegen VP-Langzeitbürgermeister Matthias Weghofer wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB ermitteln und hat die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten beantragt, berichtete der ORF. Es geht um Bauland-Widmungen in einer Gemeinderatssitzung Mitte Februar 2012. Bei Abgeordneten gebe es eine Berichtspflicht an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium, begründete Magdalena Wehofer von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, warum die Causa erst jetzt ins Rollen komme.

Bernhardt behauptet in seiner Sachverhaltsdarstellung, die „Umwidmung begünstigt vorrangig seine (d.h. Weghofers, Anm. der Red.) Grundstücke und wird als Nachteil für alle anderen Grundstücksbesitzer gewertet.“ Der Bürgermeister habe sich „interne Informationen sowie die Stellung als Ortschef zum Ankauf der Grünflächen zu Nutzen gemacht“ und er habe andererseits „durch sein Vorgehen als Baubehörde 1. Instanz (...) sich und seiner Familie durch sein Amtsgeschäft einen maßgeblichen Vorteil verschafft.“

Weghofer weist die Vorwürfe empört zurück und überlegt rechtliche Schritte gegen Bernhardt. Es sei damals um vier Anträge zur Umwidmung auf Bauland gegangen, um eine bestehende Gasse erweitern zu können. „Ich habe selbst gar nicht mitgestimmt und bei diesem Tagesordnungspunkt auch nicht den Vorsitz geführt“, kontert Weghofer. Zudem sei der damalige Beschluss einstimmig, also auch mit ULW-Stimmen erfolgt, Bernhardt sei nicht anwesend gewesen. Weghofer: „Was will er?“

Wäre er als Abgeordneter nicht immun, „hätten die Ermittler längst in die Protokolle schauen können und alles wäre erledigt“, hadert Weghofer. „Ich brauche keine Immunität.“