Am Mittwoch beginnt die nächste Reform der Landesverfassung

Je schwerer die von der Volkspartei aufgefahrenen Geschütze, desto enger rücken die Koalitionsparteien zusammen: Nicht wie bisher üblich auf neutralem Boden in einem Eisenstädter Restaurant, sondern in den Räumen des roten Klubs zogen die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Géza Molnár (FPÖ) am Montag gegen den von der ÖVP beantragten Sonderlandtag vom Leder.

Man werde sich am Mittwoch „nicht zu Komparsen eines billigen ÖVP-Theaters machen lassen“, und schicke nur die Klubchefs ans Rednerpult, erläuterte Molnár. Die Botschaft dahinter: Die Bühne kann man der ÖVP nicht nehmen, aber man kann sie möglichst klein und textarm gestalten.

Wie berichtet, debattiert der Landtag morgen um 12 Uhr zu Mittag auf Antrag der Türkisen über ein Demokratie-Schutz-Paket. Damit solle „Licht ins Dunkel der rot-blauen Regierung“ gebracht werden, hatte ÖVP-Chef Thomas Steiner die Sondersitzung begründet. Dass die Koalition wenige Tage vor dem Wechsel an der Spitze der SPÖ (Hans Peter Doskozil soll am Samstag auf Hans Niessl folgen) als „Reich der Finsternis“ gebrandmarkt werden kann, mag bei der türkisen Antragstellung vielleicht auch mitgespielt haben.

Wie auch immer, das türkise Paket enthält viele bekannte Forderungen, von der Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen über die Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes bis zur Offenlegung aller Geschäftsführer-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften. Erfüllt ist bisher keine der Forderungen.

Verfassungsreform

Dennoch halten Rot und Blau den Sonderlandtag für „Effekthascherei“ und eine „Mogelpackung“. Denn seit geraumer Zeit stehe fest, dass am Mittwochnachmittag auf Einladung von SPÖ-Landtagspräsident Christian Illedits der Auftakt für Parteienverhandlungen zu Landesverfassung, Geschäftsordnung des Landtags und Transparenz stattfinde. Das Vorgehen der ÖVP sei deshalb „niederträchtig, letztklassig und unappetitlich“, weil sie auf einen „fahrenden Zug aufspringt“, so Molnár.

Was bleibt, wenn sich der Rauch der Scharmützel verzogen hat? Nach der letzten großen Verfassungsreform samt Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung der Regierung soll es wieder eine Reform geben. Themen? Man könne über alles reden, versicherten Salamon und Molnár auf KURIER-Nachfrage. LBL-Mandatar Manfred Kölly hat schon einen Wunsch: Schon ein einziger Abgeordneter soll einen Klub bilden können – derzeit braucht es drei Mandatare.