Alkoholverbote in größeren Städten wirken

Seit 2016 ist die Konsumation alkoholischer Getränke auf den Straßen, Plätzen und Grünflächen der Landeshauptstadt Eisenstadt verboten. Betroffen sind die Fußgängerzone, Nebengassen, Colmar- und Esterházy-Platz. Vom Verbot ausgenommen sind behördlich genehmigte Gastgärten während der Betriebszeit sowie öffentliche Veranstaltungen.

Grund für den damaligen Vorstoß der regierenden Volkspartei, der von der FPÖ unterstützt wurde, waren Beschwerden „der Bevölkerung, von Geschäftsinhabern und Touristen“ über aufdringliches Betteln und vermehrten Alkoholkonsum in der Fußgängerzone. Abgeschaut hatte man sich die Verordnungen von den weitaus größeren Städten Linz, Graz, Innsbruck und Dornbirn. Ortspolizeiliche Verordnungen erlauben seither in der Freistadt mit eigenem Statut ein Einschreiten der Polizei.

Unter der rot-blauen Landesregierung ist indes Anfang 2019 ein neues Landessicherheitsgesetz in Kraft getreten, das es unter § 2 (Wahrung des öffentlichen Anstandes) explizit verbietet, „andere Personen, insbesondere auch im Zustand der Berauschung, an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise zu belästigen“.

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat dann die Stadt Mattersburg im vergangenen Herbst ein Alkoholverbot erlassen, das im Europapark, am Brunnenplatz, am Hauptplatz, bei den Spielplätzen im Europapark und neben dem jüdischen Friedhof Gültigkeit hat. „Bei Bedarf können diese Verbotszonen auch ausgeweitet werden“, kündigte Bürgermeisterin Ingrid Salamon damals an. Eine KURIER-Nachfrage am Samstag bei Polizei und Stadtgemeinde Mattersburg ergibt den einhelligen Befund: „Die Maßnahme hat sich bewährt, die Situation hat sich merkbar verbessert“.

Bis 500 Euro Strafe

Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass Verstöße gegen das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen mit bis zu 500 Euro bestraft werden.

Die ersten Pläne für ein Alkoholverbot waren vor fast 15 Jahren in Oberpullendorf gewälzt worden. Die 3.000-Einwohner-Gemeinde (Mattersburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner, Eisenstadt fünf Mal so viele) im Mittelburgenland beklagte Lärm und Vandalismus durch Nachtschwärmer. Das Alkoholverbot wurde aber nie umgesetzt, weil die Aufsichtsbehörde im Land die Genehmigung verweigerte, so Bürgermeister Rudolf Geissler. Der Vorläufer des Landessicherheitsgesetzes habe das nicht hergegeben. Seit Corona „haben wir ohnehin andere Sorgen“, so Geissler.Th. Orovits