Chronik | Burgenland
02.04.2012

Aktion scharf gegen Vereine

Verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei führten zu Absagen von Vereinsfesten in Niederösterreich. Bei den Verantwortlichen herrscht derzeit starke Verunsicherung. Im Burgenland zeigt man sich erstaunt und hofft, dass das Beispiel nicht Schule macht.

Ich verstehe, dass Gesetze eingehalten werden müssen, aber ich habe kein Verständnis, wenn freiwillige Helfer wie Verbrecher behandelt werden", sagt Bürgermeister Franz Dam aus Absdorf (Bezirk Tulln). Er bezieht sich auf das traditionelle Kellergassenfest der Weinbau-Gemeinde, bei dem eine Kontrolle des Finanzamts, der Krankenkasse und der Gewerbebehörde im Vorjahr die Partystimmung jäh beendete: "Samstagnachmittag kamen rund zehn bewaffnete Beamte überfallsartig in die Kellergasse und führten in rüdem Ton Erhebungen durch", beschreibt Dam eine regelrechte Razzia.

Verhöre   Freiwillige Helfer seien massiv bedrängt worden, einer Winzerin hätten sie nicht einmal geglaubt, dass ihr Adoptivkind aus Indien tatsächlich ihr Adoptivkind sei, erzählt der Bürgermeister. In Folge seien Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden. "Winzer wurden nach St. Pölten vorgeladen und stundenlang verhört", sagt Dam. Drei Strafbescheide der Krankenkasse mit Geldstrafen von bis zu 3000 Euro und eine Strafe nach dem Gewerberecht (300 €) liegen vor; mehrere Verfahren würden noch laufen. Die Konsequenz der Razzia: Heuer wird es in Absdorf kein Kellergassenfest mehr geben. "Die Winzer sind verunsichert, keiner weiß genau, welche Vorschriften für ihn gelten", begründet Franz Dam die Absage.

Ähnliches gilt für die Nachbargemeinde Fels am Wagram. Nach Anzeigen hat sich auch der Felser Weinbauverein entschlossen, das Kellergassenfest nach 20 Jahren abzusagen. "Die Winzer haben Vorschriften-Kataloge mit 200 Seiten bekommen, niemand kennt sich aus", sagt Obmann Eduard Magerl. Beispiel gefällig: Die Winzer dürfen zwar Apfelkuchen anbieten, nicht aber Apfelstrudel. Unter die Lupe genommen werden bei den Festen von Weinbauvereinen und Co. steuer- und sozialversicherungstechnische Belange sowie die Einhaltung der Gewerbeordnung. Das Finanzministerium kommentiert kurz und bündig für die Finanzpolizei: Es werde die Einhaltung des Rechts kontrolliert.

Im Burgenland zeigt man sich mehr als erstaunt über diese Razzien im Nachbarbundesland. Weder der Weinbauverein in Gols, der Jahr für Jahr Feste mit Tausenden Besuchern veranstaltet, noch der Tourismusverband in Purbach, der seit Jahren mit dem "Kellergassen-Fest" wirbt, haben annähernd Ähnliches erlebt. "Bei uns organisieren das die Heurigenbetriebe, und es gab noch nie Probleme", heißt es in Purbach.

Aus allen Wolken fällt auch Oggaus Bürgermeister Ernst Schmid, Chef von Burgenlands Gemeindevertreterverband: "Davon hab’ ich noch nie gehört." Und hofft, dass es so bleibt, denn: "Wenn das auch im Burgenland kommt, können wir gleich zusperren und das gesellschaftliche Leben in den Dörfern vergessen."