Grün-Gewerkschaft wittert vorab Wahlbetrug

Die AK-Wahl beginnt im Burgenland zwar erst am Montag kommender Woche, Anton Hedenig von der kleinsten Fraktion in der 50-köpfigen Vollversammlung – Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschafter (AUGE/UG) – stellt aber schon jetzt eine Wahlanfechtung in Aussicht. Für den roten AK-Präsidenten Alfred Schreiner handelt es sich bei den Vorwürfen hingegen um einen Sturm im Wasserglas.

Was ist passiert? In Siegendorf soll ein Gemeindevorstand der SPÖ zumindest bei einer AK-Wahlberechtigten versucht haben, die Unterlagen „einzusammeln“, wie Grün-Politiker Michel Reimon erfahren hat und was er auch bezeugen würde. „Auf der Krim regen wir uns über gläserne Wahlurnen auf, im Burgenland scheinen die Stimmzettel für die AK-Wahl gleich beim Wähler eingesammelt zu werden“, empört sich Reimon, der Ende Mai ins EU-Parlament gewählt werden möchte.

Zur Erklärung: Rund 60 Prozent der etwa 80.000 Wahlberechtigten bekommen die Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt und können – so sie ihr Wahlrecht ausüben wollen – das Kuvert entweder per Post zurückschicken oder persönlich in einem Wahllokal des Allgemeinen Wahlsprengels abgeben.

Bei einer Siegendorferin soll ein roter „Wahlhelfer“ am vergangenen Samstag nun recht forsch die Mitnahme mit den Worten urgiert haben, „weißt eh, was Du zu wählen hast“. Der SP-Funktionär sagt gegenüber dem KURIER ganz allgemein, er frage bloß, „ob ich‘s mitnehmen soll oder nicht“, Druck übe er jedoch in keinster Weise aus. SP-Funktionäre machten Hausbesuche, „das haben wir vor fünf Jahren auch so gemacht“. AUGE/UG-Kammerrat Hedenig ist entsetzt: „So etwas geht gar nicht, das ist keine Parteienwahl, sondern eine AK-Wahl“, will er wissen, woher die SPÖ die Daten der Wähler habe und ob das auch sonstwo im Burgenland passiere?

„Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt AK-Präsident Schreiner, dessen FSG 2009 rund 70,4 Prozent der Stimmen erreichte. Jede Fraktion könne die Wählerlisten anfordern und Hausbesuche machen, um die Wahlberechtigten „zur Stimmabgabe zu motivieren“. Er nehme an, „auch die Grünen machen das“.