Ab dann wusste Doskozil von Commerzialbank-Pleite
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Hans Peter Doskozil teilte dem U-Ausschuss mit, mit wem er am Tag vor dem Bank-Aus Kontakt hatte und geht zum Höchstgericht.
Von Thomas Orovits
Anfang August hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigt, „überhaupt kein Problem“ damit zu haben, sein Telefonprotokoll vom Vortag der Schließung der Commerzialbank offenzulegen.
Vor dem U-Ausschuss des burgenländischen Landtags am Donnerstag sah er die Sache ein bisschen anders: Weil auch „sehr viele private Telefonate“ dabei wären und es „den Ausschuss nichts angeht, wann ich mit meinen Kindern oder meiner Lebensgefährtin telefoniere“, wollte er die Daten nur mündlich „unter Wahrheitspflicht“ nennen. Das werde ohnehin protokolliert und liege damit vor, so Doskozils Argumentationslinie.
Mit wem hat Doskozil also telefoniert?
Der Bilanz- und Kreditskandal der Regionalbank, der zu einer Überschuldung von 705,5 Millionen Euro führte, wird seit dem jähen Ende der Bank Mitte Juli von mehreren Seiten diskutiert. Eine ist die allfällige politische Verantwortung, weil das Land seit Gründung der Bank 1995 die Aufsicht über die Haupteigentümerin der Bank, eine Personalkreditgenossenschaft, innehatte.
Immer wiederkehrendes Thema vor allem für die ÖVP ist dabei der Informationsfluss unmittelbar vor dem finalen Bank-Schluss. Auch weil die Landesgesellschaft RMB (Regionalmanagement Burgenland) am Abend des 14. Juli – vergeblich – versucht hatte, bei der Bank veranlagte 1,4 Millionen Euro abzuziehen. Von ihm habe es dazu weder einen Kontakt mit dem RMB noch einen Auftrag gegeben, versicherte Doskozil.
1. Info um 14.17 Uhr
Die erste Mitteilung von einer Schieflage der Bank habe er am 14. Juli um 14.17 Uhr von Marlies Stubits, für die Landesfinanzen zuständige Spitzenbeamtin im Landhaus, erhalten, gab Doskozil zu Protokoll. Per SMS habe sie ihn informiert, dass „heute Abend ein gröberes Problem“ bei einer Bank mit Burgenland-Konnex bekannt würde und man den Landeshauptmann informieren wolle. Um 18.29 Uhr sei er von Finanzmarkt-Vorstand Helmut Ettl (er sollte am späten Donnerstagnachmittag aussagen) telefonisch informiert worden, mit einem Fortbestand der Bank sei „nicht zu rechnen“.
Um 21 Uhr habe er mit Landesholding-Chef Hans Peter Rucker telefoniert, ob das Land oder Landesgesellschaften von der Bankenpleite betroffen sein könnten (die Energie Burgenland verlor fünf Millionen Euro). Kurz vor Mitternacht habe ihm Ettl die Schließung der Bank mitgeteilt, so Doskozil.
Doskozil: "Wenn schon SVM, dann will ich Rapid sehen"
Was seine persönlichen Kontakte zu Martin Pucher, Ex-Vorstand der Commerzialbank und Präsident des SV Mattersburg, betrifft, erinnerte sich Doskozil nur an ein inhaltliches Gespräch im Herbst 2019. Thema war die Fußballakademie (AKA), bei der neben dem SVM auch das Land Gesellschafter ist – das Land wollte mehr Einfluss bei der AKA. Das Gespräch sei „sehr schwierig gewesen“, weil Pucher durch seine früheren Schlaganfälle beeinträchtigt war und andererseits offenbar „nicht darüber reden wollte“.
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Geschenke von SVM oder der Bank habe er nie erhalten, versicherte Doskozil und er sei „vielleicht dreimal bei einem Match im VIP-Klub“ gewesen. Davon einmal als Sportminister und ein anderes Mal als Teil der Rapid-Delegation bei einem grün-weißen Derby. „Wenn ich mir schon ein Mattersburg-Spiel anschauen muss, will ich wenigstens Rapid sehen“, so die launige Erinnerung des damaligen Rapid-Beirats.
Doskozil nutzte seinen Auftritt auch, um die aus seiner Sicht Verantwortlichen fürs „Kontrollversagen“ bei der Bank zu benennen: Finanzmarktaufsicht, Nationalbank, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsrat. Deshalb werde man vom Höchstgericht die Verfassungskonformität des § 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes (schließt eine Haftung der FMA aus) prüfen lassen, kündigte Doskozil an.
„Jede Prüfung war ein Risiko“
Ex-Commerzialbank-Gründer Martin Pucher ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags wegen gesundheitlicher Probleme bisher ferngeblieben. Seine jahrzehntelange rechte Hand hat den Ausschuss am Donnerstag schon zum zweiten Mal beehrt.
Nachdem Franziska Klikovits, die im Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ihr Ex-Mentor als Beschuldigte geführt wird, Anfang November inhaltlichen Fragen mit Verweis aufs Bankgeheimnis ausgewichen war, zeigte sich die 55-jährige Co-Vorständin gestern gesprächiger.
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Seit ihrem 19. Lebensjahr war Pucher ihr Chef, erst bei Raiffeisen, ab 1995 in der neuen Commerzialbank, wo sie im Vorstand für Kredite und Risikomanagement zuständig war. Begonnen haben die Tricksereien „Ende der 1980er-, Anfang der 1990er-Jahre, als ich einen Kontoauszug anders darstellen sollte, der Saldo stimmte nicht“, so die mit hochgezogenem Mund-Nasen-Schutz aussagende Klikovits. 1993 oder 1994 wurden „erstmals Zinserträge anders dargestellt“. Aus den realen Geschäften der Bank allein wäre eine positive Bilanzierung kaum möglich gewesen.
Auf die Frage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, warum dieses „Fake-Gebäude“ so lange nicht aufflog, meinte Klikovits, das könne sie nicht beurteilen. Aber sie habe „bei jeder Prüfung Angst gehabt, dass alles aufgedeckt wird. Jede Prüfung war ein Risiko“. Sie und Pucher haben nicht nur im Dreier-Vorstand das Sagen gehabt – statt Vorstandssitzungen gab es bloß Gespräche zwischen beiden – sondern auch Aufsichtsratssitzungen geleitet.
(kurier.at)
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