Chronik | Burgenland
21.06.2017

Prozess im A4-Flüchtlingsdrama: "Die können auch alle sterben"

In Kecskemet wird unter regem Medieninteresse der Fall der im August 2016 erstickten 71 Flüchtlinge verhandelt. Erster Prozesstag ist zu Ende.

Unter regem Medieninteresse hat am Mittwoch in Kecskemet in Ungarn der Prozess gegen eine Schlepperbande begonnen. Die zehn Männer, die schwer bewacht in den Saal geführt wurden, sollen für den schrecklichen Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Kühl-Lkw verantwortlich sein, deren Leichen im August 2015 an der Autobahn bei Parndorf im Burgenland entdeckt worden waren.

Insgesamt elf Beschuldigten wird u.a. qualifizierter Mord und Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Zehn von ihnen nahmen auf der Anklagebank Platz. Ein Bulgare ist noch auf der Flucht. Alle Beschuldigten sind in Ungarn unbescholten.

Die Angeklagten kamen in Handschellen und begleitet von teils vermummten Justizwachebeamten vom nahe liegenden Gefängnis in das Gericht in Kecskemet. Sie mussten sich durch die Menge von zahlreichen Fotografen und Kameraleuten bahnen. Rund 100 Journalisten waren extra zum Prozess in Kecskemet angereist, für rund 80 Zuhörer war in dem historischen Gerichtssaal Platz.

Anklagepunkt 25

Kurz nach der Mittagspause wurde die Anklage verlesen. Dabei handelte es sich um den 25. Anklagepunkt, der die tödliche Fahrt der 71 Flüchtlinge behandelt. Besonders aufmerksam verfolgte der 26-jährige Fahrer des Todes-Lkw die Worte des Anklägers. Sein Chef, der 30-jährige mutmaßliche Bandenboss, starrte den Staatsanwalt an, drehte sich zur Seite und lachte wieder. Alle anderen Angeklagten sahen mit gesenktem Haupt auf den Boden.

Zuvor lieferte sich der Hauptangeklagte mehrfach Wortgefechte mit der Dolmetscherin. Für seine Einvernahme, die wohl nicht mehr am Mittwoch stattfinden wird, soll ein anderer Übersetzer hinzugezogen werden. Der Vorsitzende des Gerichts, Janos Jadi, wies mehrfach die Anschuldigungen des Angeklagten zurück, die Übersetzerin spreche seinen Dialekt nicht.

Aus Protest legte der Afghane die Kopfhörer ab, über die die Übersetzung des Vortrags der Anklageschrift übertragen wurde. Der 30-jährige Afghane spricht nämlich auch gebrochen Ungarisch und lauschte dem Vortrag von Staatsanwalt Schmidt direkt. Schmidt betonte, dass die Angeklagten den Tod der Flüchtlinge nicht wollten, ihn aber billigend in Kauf genommen hätten.

Anklage wegen Mordes

Vier Angeklagte wurden nicht nur wegen Mitgliedschaft einer Schlepperorganisation angeklagt, ihnen wird auch qualifizierter Mord vorgeworfen, was in Ungarn eine weitaus höhere Strafe bedeutet. Im Fall der erstickten Flüchtlinge handelte es sich nämlich nicht nur um mehrfachen Mord, unter den Opfern waren auch Kinder, was eine solche Qualifikation rechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft beantragte bei den vier Haupttätern lebenslanges Zuchthaus. Dabei handelt es sich um den Bandenboss, einen 30-jähriger Afghanen, seinen 30-jährigen Stellvertreter, einem Bulgaren, dem 26-jährigen Fahrer des Kühl-Lkw und einem 39-jährigen Begleiter (beide Bulgaren).

Die Bande soll laut Anklage mehr als 1.200 Menschen illegal nach Westeuropa gebracht haben. Dabei kassierte allein der Bandenchef mehr als 300.000 Euro. Seit Juni 2015 schmuggelte die Gruppe verstärkt Flüchtlinge von Serbien über Ungarn nach Österreich bzw. Deutschland. 31 solcher Fahrten konnte die Staatsanwaltschaft in Ungarn nachweisen.

Der 30-jährige Chef der Schlepperbande kassierte nicht nur die Gelder, sondern organisierte gemeinsam mit seinem Stellvertreter und einem 52-jährigen bulgarisch-libanesischen Staatsangehörigen von Februar bis August 2015 die Fahrten. Der 52-Jährige war fünf Jahre lang Autohändler in Kecskemet, ehe er zur Bande stieß. Meist verwendeten sie Lieferwagen, die für den Personentransport völlig ungeeignet waren, "geschlossen, dunkel und luftlos", so beschrieb es die Staatsanwaltschaft. Die Flüchtlinge seien "unter überfüllten, unmenschlichen und qualvollen Umständen gereist".

Zuerst 20 bis 40 pro Auto

Am Anfang schleppte die Bande 20 bis 40 Migranten pro Auto. Doch aufgrund des hohen Drucks wurden immer öfter Fahrzeuge mit mehr Fassungsvermögen besorgt. Am Ende waren es rund 100 Flüchtlinge, die mit nur einem Transport nach Westeuropa gebracht wurden. Diese Fahrten wurden zur Qual für die Geschleppten. Begleitet wurden die Schleppungen von sogenannten Vorläuferwagen, die die Gegend auskundschafteten.

Eine dieser Schlepperfahrten wurde am 26. August 2015 zur tödlichen Falle. Die Bande kaufte mit Hilfe eines bulgarisch-libanesischen Staatsbürgers (52) neue Schlepperfahrzeuge. Der Mann hatte zunächst in Österreich gelebt und war 2008 nach Kecskemet gegangen, um dort als Gebrauchtwagenhändler zu arbeiten. Am 18. August 2015 erwarben sie laut Anklage bei einem Händler nahe Kecskemet einen gebrauchten Kühltransporter sowie zwei Mercedes Sprinter und zahlten einen Preis von insgesamt 6.250.000 Forint (rund 20.350 Euro).

In der Nacht auf 26. August 2015 wurde der Kühl-Lkw erstmals eingesetzt. In einem Waldstück nahe der Grenze bei Morahalom warteten 71 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, dem Iran und aus Afghanistan - darunter acht Frauen und vier Kinder - , um in den Westen gebracht zu werden. Ein 26-jähriger Bulgare fuhr den Lastwagen, begleitet von einem 39-jährigen Landsmann, der mit eigenem Auto unterwegs war, um die Lage zu sondieren. Die beiden Bandenbosse fungierten als Aufpasser und begleiteten zum Teil den Transport mit ihren eigenen Fahrzeugen. Der 26-jährige Lenker des Lkw erhielt für die Fahrt 3.500 Euro, sein 39-jähriger Komplize 1.500 Euro.

Die 71 Menschen wurden auf eine 14,26 Quadratmeter große Ladefläche gepfercht, die eigentlich für Kühlware gedacht war. Es gab keine Lüftung, keine Fenster, keine Innenbeleuchtung, keine Sitzgelegenheit und keine Haltegriffe, hielt die Staatsanwaltschaft fest. Die Tür des Frachtraums konnte nur von außen geöffnet werden.

Flüchtlinge machten auf sich aufmerksam

Bereits nach 40 Minuten machten die Menschen in dem Lkw auf sich aufmerksam, dass sie keine Luft mehr bekommen. Sie hämmerten gegen die Frachtraumwände und schrien lauthals. Die beiden Männer informierten ihre Bandenbosse darüber, doch die beiden gaben die Anweisung, sich nicht um die Insassen zu kümmern, sondern weiterzufahren. Laut Staatsanwaltschaft hatten die beiden sogar verboten, die Frachtraumtür zu öffnen, obwohl der 26-jährige Fahrer mehrmals anrief und bekundete, dass die Insassen großen Lärm machen würden.

"Die können von ihm aus auch sterben"

Der Erstangeklagte gab noch die Anweisung, falls die Migranten sterben sollten, sollten ihre Leichen in Deutschland entsorgt werden. Sein Stellvertreter meinte sogar: "Diese können von ihm aus auch sterben", sagte er laut Anklage. Die meisten erstickten nach eineinhalb, zwei Stunden. Als der Lkw die Grenze zu Österreich passierte, waren alle 71 tot. Der Fahrer stellte den Lkw bei Parndorf ab und flüchtete mit dem Begleitfahrzeug seines Komplizen zurück nach Ungarn. Am nächsten Tag wurde das Fahrzeug mit den Leichen von österreichischen Polizisten entdeckt.

Die Verhandlung wurde unter dem Vorsitz von Richter Janos Jadi geführt. Der erste Prozesstag ging kurz vor 15 Uhr zu Ende. Am 22., 23., 29. und 30. Juni sind weitere Prozesstage geplant, danach wird der weitere Prozessplan fixiert. Ein Urteil soll noch in diesem Jahr gefällt werden, was einer der Anwälte aber ausschloss. "Das ist ausgeschlossen. (...) Es müssen ja die Aussagen von mindestens zweihundert Zeugen verlesen werden", sagte Miklos Magony am Mittwoch im Anschluss des ersten Prozesstages in Kecskemet. "Es gibt unglaubliche Mengen an Ermittlungsakten", so der Anwalt im Gespräch mit der APA.

27. August 2015 - In einer Pannenbucht der A4 bei Parndorf im Burgenland abgestellten Kühl-Lkw werden 71 Leichen gefunden. Die geschleppten Flüchtlinge waren in dem luftdicht abgeschlossenen Laderaum am Vortag auf ungarischem Staatsgebiet erstickt. Unter den Toten sind vier Kinder.

28. August 2015 - Die Behörden geben die noch am Vortag erfolgte Festnahme von vier Männern in Ungarn bekannt. Es handelt sich um drei Bulgaren und einen Afghanen mit ungarischer Identitätskarte.

29. August 2015 - Die vier Verdächtigen werden in der ungarischen Stadt Kecskemet in Untersuchungshaft genommen. In der folgenden Nacht wird in Ungarn ein fünfter Verdächtiger festgenommen. Es handelt sich um einen weiteren Bulgaren. Unter den Beschuldigten befindet sich der Fahrer des Lkw. Die österreichischen Behörden gehen davon aus, dass Ungarn die Tatverdächtigen ausliefern wird.

4. September 2015 - Der damalige Landespolizeidirektor und nunmehrige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt bekannt, dass die erstickten Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen. Außerdem berichtet er, dass es Dutzende Menschen kurze Zeit später gelungen sei, sich in der Nähe von Parndorf aus einem Lkw und einer lebensbedrohlichen Situation zu befreien. Für die Schleppung sei dieselbe Tätergruppe verantwortlich wie im Fall der erstickten Flüchtlinge.

11. September 2015 - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt vermeldet unter Berufung auf ein Gutachten, dass die 71 Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits auf ungarischem Staatsgebiet gestorben sind.

8. Oktober 2015 - Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt teilt mit, dass sie das Strafverfahren an die ungarischen Behörden abtreten möchte. Diese prüfen den Antrag und stimmen vier Wochen später zu.

26. November 2015 - Burgenlands Landespolizeidirektor Doskozil sagt in Eisenstadt, dass 70 der 71 Flüchtlinge identifiziert worden sind. 21 stammten aus Afghanistan, 29 aus dem Irak, 15 aus Syrien und fünf aus dem Iran.

12. Oktober 2016 - Die ungarische Polizei vermeldet, dass die Ermittlungen vor dem Abschluss stehen. Acht Beschuldigte befinden sich in U-Haft, gegen drei weitere Verdächtige werden internationale Haftbefehle erlassen.

7. April 2017 - Die Polizei in Ungarn berichtet vom Abschluss der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft hat nun maximal 60 Tage Zeit, um über eine Anklageerhebung zu entscheiden.

4. Mai 2017 - Die Oberstaatsanwaltschaft des ungarischen Komitats Bacs-Kiskun gibt bekannt, dass gegen elf Verdächtige aus Afghanistan, Bulgarien und dem Libanon Anklage wegen Mordes und Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erhoben wurde. Zehn Beschuldigte befinden sich in Untersuchungshaft, ein Mann ist noch auf der Flucht. Gegen ihn wird in Abwesenheit Anklage erhoben.

18. Mai 2017 - Laut Gericht in Kecskemet startet der Prozess am 21. Juni. Verhandelt wird vorläufig auch am 22., 23., 29. und 30. Juni. Dabei sollen die Anklageschriften verlesen und die Beschuldigten befragt werden. Weitere Prozesstermine könnten folgen. Ein Urteil soll bis Ende des Jahres gefällt werden.

21. Juni 2017 - Der Prozess gegen die Schlepperbande beginnt am Gericht in Kecskemet. Es herrscht enormes mediales Interesse, mit dem die ungarischen Behörden nicht gerechnet haben. Rund 100 meist internationale Journalisten sind nach Kecskemet gekommen und müssen um die rund 80 Plätze in dem historischen Gerichtssaal kämpfen. Am ersten Verhandlungstag wird mit der Verlesung der Anklageschrift begonnen.