Chronik | Burgenland
26.12.2011

2012 Entscheidung über EU-Förderung

Im nächsten Jahr entscheidet sich, ob das Burgenland weiter EU-Förderungen bekommt und wer in den Gemeinden regiert.

Auch wenn das Burgenland im Jubiläumsjahr (90 Jahre) „so gut wie noch nie dasteht“, wie SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl meinte und „das politische Klima im Land so gut wie noch nie“ ist, wie ÖVP-Landeshauptmannvize Franz Steindl frohlockte – ihre Jahresbilanzen für 2011 samt Ausblick aufs kommende Jahr zogen die seit der Landtagswahl im Mai 2010 wieder zusammengewachsenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP dennoch getrennt.

Da wie dort stehen 2012 aber die große Europa- und die kleine Gemeindepolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Im kommenden Jahr entscheidet sich nämlich in Brüssel, ob das Burgenland, das seit 1995 zu den top-geförderten Regionen der Europäischen Union gehört, auch in der nächsten EU-Finanzperiode ab 2014 weiter am Förderkuchen mitnaschen darf. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn  hat mit den „Übergangsregionen“ eine neue Förderkategorie zwischen Ziel-1- und Ziel-2-Gebieten angeregt.  Das Burgenland würde mit seiner Wirtschaftsleistung von  etwas mehr als 80 Prozent des EU-Durchschnitts in diesen Fördertopf fallen.

Insgesamt hat die EU-Kommission bis 2020 rund 39 Milliarden Euro reserviert – angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise werden aber auch Stimmen  gegen die Übergangsregionen immer lauter, vor allem aus Deutschland. Dennoch  ist  Steindl überzeugt, dass die  Förderung kommt, offen sei nur die Höhe. Vorsichtiger ist SPÖ-Klubchef Christian Illedits, der das Burgenland im EU-Ausschuss der Regionen vertritt, man sei auf einem „guten Weg“.

Wahljahr 

2012 ist aber nicht nur das Schicksalsjahr für weitere EU-Förderungen, sondern auch ein Wahljahr, am 7. Oktober finden in den 171 Gemeinden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt. 2007 eroberte die SPÖ in 88 Kommunen den Ortschef, die Volkspartei in 78, die Freie Bürgerliste stellt in Deutschkreutz den Bürgermeister, in vier weiteren Gemeinden stellen ebenfalls Listen den Ortschef.

Die ÖVP hat vor fünf Jahren zugelegt und hat auch für 2012 Ambitionen. Steindl: „Das ist noch steigerbar“.