Chronik
04.04.2018

Bair: „Wir kommen nicht vom Fleck“

Ex-Vizegeneralstabschef Bair über den steten Kampf um mehr Geld fürs Heer und "seine" Minister

 

Nach 42 Dienstjahren hat sich der stellvertretende Generalstabschef Bernhard Bair Anfang April in den Ruhestand verabschiedet. Im KURIER-Interview spricht der gebürtige Tiroler, den die Liebe ins Burgenland gelotst hat, über den ständigen Kampf der Heeresminister um mehr Geld, die Unverzichtbarkeit von Auslandseinsätzen, die mögliche außenpolitische Rolle Österreichs in Ex-Jugoslawien und die Migration als bleibende Herausforderung.

KURIER: Herr Generalleutnant, sind Sie froh, jetzt in Pension gehen zu können, nachdem das Ende des Sparkurses im Heer schon wieder beendet scheint?

Bernhard Bair: Ich würde jetzt noch nicht von einem Sparkurs sprechen, sondern eher von einem Stagnieren auf dem Niveau, das der frühere Bundesminister (Hans Peter) Doskozil erreicht hatte. Aber das jetzige Budget wird keine großen Sprünge erlauben, die Erneuerung der Hubschrauberflotte oder der Ersatz der Saab 105 OE ist damit nicht zu organisieren. Der neue freiheitliche Minister (Mario) Kunasek, den ich schätze, weiß genau, wie es um das Bundesheer steht. Er spricht davon, dass es für diese Herausforderungen Sonderbudgets braucht. Er wird daran gemessen, ob er das Geld bekommt.

Sie sprechen von Stagnation, aber müsste das Bundesheer nicht mehr Geld bekommen?

Absolut. Gerade die FPÖ hat immer eine Anhebung des Budgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert, jetzt sind wir bei 0,6 Prozent. Und nächstes Jahr wird der Wert aufgrund der allgemein guten Wirtschaftsentwicklung sogar sinken, während die Heeresbudgets international in Richtung zwei Prozent des BIP gehen. Da kann man schon sagen, dass wir nicht vom Fleck kommen.

Warum hat das Bundesheer bei der Politik einen so geringen Stellenwert?

In der Bevölkerung hat das Heer einen hohen Stellenwert, aber wie es ausschaut spiegelt sich das offenbar monetär nicht wider. Die Finanzminister der Republik sind seit Jahren ein Hemmschuh.

Wundert Sie, dass daran offenbar auch die auf Sicherheit scheinbar so bedachte türkis-blaue Regierung nichts ändert?

So weit ich das noch beobachten kann, herrscht in den Kadern des Bundesheeres große Enttäuschung. Die FPÖ war die letzte Partei, die sich für massive Budgeterhöhungen eingesetzt hat, die jetzt doch nicht kommen dürften.

War das nicht Zeit Ihrer Karriere so, dass die Politik andere Schwerpunkte gesetzt hat?

Das war dramatisch. Ich hatte das Glück, mit Doskozil zum Ende meiner Karriere einen Sicherheitsfachmann als Minister zu haben, der einen Paradigmenwechsel einleiten wollte. Aber auch er musste nicht nur mit dem ÖVP-Finanzminister für mehr Geld kämpfen, sondern auch gegen Widerstände in der eigenen Partei. Seine Strukturreform konnte nur in den Anfängen umgesetzt werden, weil sie von der für Beamte und Planstellen zuständigen roten SPÖ-Staatssekretärin im Kanzleramt, Muna Duzdar, nicht genehmigt wurde.

Wackelt damit auch der eingeleitete Personalzuwachs?

Nein, das betrifft eher die Spitzenpositionen im Heer. Auch Kunasek hat schon klargestellt, dass die Aufnahmen weitergehen werden und müssen. Allein heuer gehen beim Heer mehr als tausend Mitarbeiter in Pension, die müssen ersetzt werden.

Fürchten Sie im Lichte der angespannten Budgetlage ein Ende des Assistenzeinsatzes?

Das hoffe ich nicht. Solange die ausreichende Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union nicht gesichert ist, müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen. Ohne Bundesheer ist das nicht machbar. Zudem ist der Assistenzeinsatz extrem wichtig für den guten Ruf des Bundesheeres bei der Bevölkerung.

Und Auslandseinsätze?

Die sind in unserem eigenen Interesse unabdingbar. In Südosteuropa sind Stabilität und positive Entwicklung immer noch nicht sichtbar. Fachleute sagen, es gibt seit meinem Ende als Kommandant der EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina 2011 keine wesentlichen Fortschritte.

Sie waren mehrere Jahre in Ex-Jugoslawien stationiert, wie schätzen Sie die Lage dort ein?

Dort könnte sich Österreich sehr stark einbringen, Serbien ist der Schlüssel in diesem Raum. Wenn man Serbien stabilisiert und eine EU-Beitrittsperspektive eröffnet, hat man einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der ganzen Region geleistet. Man darf nicht vergessen, dass Russland dort hineindrängt. In Bosnien-Herzegowina haben die arabische Welt und die Türkei massive Interessen.

Und im Nahen Osten?

Auch unser Engagement im Libanon ist unmittelbar der österreichischen Sicherheit geschuldet. Wenn dort die Flüchtlinge aus Syrien ordentlich versorgt werden, verhindert das deren Migration nach Europa. Die Frage der Migration wird in den nächsten Jahrzehnten bestimmend bleiben.

Immer wieder werden Registrierungszentren für Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen diskutiert. Sollten die von der EU gesichert werden?

Die EU wird diese Zentren sichern müssen, Heereskräfte sind dabei unverzichtbar.

Könnte auch das Bundesheer daran teilnehmen, etwa in Nordafrika?

Wir haben das schon gemacht, ich darf nur an unseren Einsatz im Tschad erinnern, der auch der Sicherheit von Flüchtlingen diente.