Im Bundeskanzleramt sollen mögliche Maßnahmen diskutiert werden

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65 Jahre KURIER
10/16/2019

Die ewige Koalitionsfrage

Seit 1986 ist die österreichische Politik von der Gretchenfrage nach dem Umgang mit der FPÖ ganz wesentlich geprägt.

von Rudolf Mitlöhner

Nach dem Krieg war es einfach: ÖVP und SPÖ (bis 1947 unter Einschluss der KPÖ) regierten von 1945 bis 1966 gemeinsam; die stets mandatsstärkere ÖVP (1953 und 1959 lag die SPÖ stimmenmäßig hauchdünn voran) stellte den Kanzler. Und es war klar, dass der 1949 erstmals antretende VDU – das Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten – bzw. dessen Nachfolgepartei FPÖ (ab 1956) nicht an einer Regierung beteiligt werden sollte.

1970 trat die FPÖ erstmals als politischer Player auf den Plan, indem sie die Minderheitsregierung von Bruno Kreisky unterstützte – wofür sie bekanntlich mit einer kleinere Parteien begünstigenden Wahlrechtsänderung (samt Anhebung der Mandatszahl von 165 auf 183) belohnt wurde. Davor konnte die ÖVP (1966–1970), danach die SPÖ (1971–1983) jeweils auf eine absolute Parlamentsmehrheit gestützt alleine regieren.

Ab dann wurde es spannend. Wobei es letztlich immer um eines ging: Wie hältst du’s mit der FPÖ?

Verschärft stellte sich diese Frage mit der Übernahme der Parteiführung durch Jörg Haider. Die Vorstellung freilich, die FPÖ vor Haider sei eine liberale, also „gute“ Partei gewesen, ist eher unter Geschichtspolitik einzuordnen: Solche Lesart sollte dazu dienen, den Tabubruch einer rot-blauen Koalition (1983–1986) nicht allzu drastisch erscheinen zu lassen.

Spätestens aber seit 1986 ist die Gretchenfrage nach dem Umgang mit der FPÖ fester Bestandteil von Wahlkämpfen und Regierungsverhandlungen. Die wechselseitigen Unterstellungen von SPÖ und ÖVP, der jeweils andere arbeite insgeheim bereits an einer Koalition mit dem blauen Gottseibeiuns, zählen seit Langem zur innenpolitischen Folklore.

Mehrheiten rechts der Mitte

Genau diese spezifische Gemengelage führte dazu, dass die in der gesamten Zweiten Republik – mit Ausnahme der Kreisky-Jahre – stets gegebene rechte Mehrheit im Nationalrat bis zum Jahr 2000 politisch nie realisiert wurde.

Alois Mock wollte 1986 mit den Freiheitlichen, durfte aber nicht. Fortan sollte die FPÖ von Wahl zu Wahl zulegen: von 9,7 (1986) auf 26,9 Prozent (1999). Schließlich finalisierte Wolfgang Schüssel Anfang 2000, was zu einem früheren Zeitpunkt zu einem deutlich niedrigeren politischen Preis zu haben gewesen wäre: eine schwarz-blaue Koalition.

Eine der Folgen dieser Zusammenarbeit war die Spaltung der FPÖ – was nach den Wahlen 2006 und 2008 eine Mitte-Rechts-Regierung zur bloß theoretischen Möglichkeit degradierte: FPÖ und deren von Haider gegründetes Derivat BZÖ wären nicht zusammenzuspannen gewesen. Wie auch manches gegen eine – zur Mandatsmehrheit nötige – Einbindung des Team Stronach 2013 gesprochen haben mag. 2017 kamen dann ÖVP und FPÖ gemeinsam auf 57,4 Prozent – so viel wie nie zuvor.

Dementsprechend gab es abgesehen von 1971 bis 1983 nie eine linke Mehrheit bei Wahlen – auch dann nicht, wenn man das Liberale Forum und später Neos dazuzählt. Möglich gewesen wäre freilich meistens auch Rot-Blau sowie bisweilen eine Variante aus mehreren Parteien. Und einmal, 2002/’03, Schwarz-Grün. Politisch realisiert wurde Ersteres nur zwischen 1983 und 1986, alles andere nie. Meistens wurde es dann die (immer kleiner werdende) Große Koalition. Stets begleitet von großen Worten: über große Herausforderungen, die eine stabile Regierung erforderten; dass man die Botschaft der Wähler verstanden habe und diesmal aber wirklich eine neue Form der Zusammenarbeit finden werde und dergleichen mehr …

2017 war damit (vorerst) Schluss. Nach einer Neuauflage sieht es derzeit jedenfalls nicht aus – und das kann man aus demokratiepolitischer Sicht durchaus begrüßen. Indes sind, wie sich in diesen Tagen und Wochen erkennen lässt, auch die Alternativen nicht ohne Risiko für alle Beteiligten. Klare Mehrheiten allein sind noch keine Garantie für stabile Regierungen.

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